Reale Entlastung der Bürger gefordert
Union legt Latte für beschleunigte Steuerreform höher

Die Union hat die Anforderungen für ihre Zustimmung zu einem Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe von 2005 auf 2004 weiter erhöht.

Reuters BERLIN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer machte am Montag in der ARD ein Ja zu einem solchen Schritt davon abhängig, dass die Bürger eine reale Entlastung erfahren. "Wenn es darum geht, Gegenfinanzierungen zu machen, dann darf das nicht nur ein Umschichten sein." Beim Bürger müsse mehr Geld in der Tasche übrig bleiben. Meyer schwenkte damit auf die Linie von CSU-Chef Edmund Stoiber ein, der davor gewarnt hatte, Entlastungen für die Bürger an anderer Stelle wieder einzukassieren - etwa durch ein Abschmelzen der Pendlerpauschale. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, sein Land werde ein Vorziehen der Steuerreform ablehnen, weil die rot-grüne Koalition keine Kraft für strukturverändernde Reformen habe. Die SPD-Linke verlangte, bei einem Vorziehen lediglich die Geringverdiener zu entlasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte ein Vorziehen vom Subventionsabbau abhängig.

Ein Vorziehen der Steuerreform, für das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag die Bedingungen genannt hatte, ist von der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates abhängig. Aus CDU und CSU kamen dazu unterschiedliche Signale. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte wie zuvor schon Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, die Union werde einem Vorziehen wohl nicht zustimmen, weil die rot-grüne Koalition die dafür geforderten Bedingungen wie klare Strukturreformen nicht erfüllen werde. Die Regierung sei in Panik, deshalb habe Eichel einen Ballon gestartet mit sehr schwierigen Realisierungschancen. "Dabei wird Hans Eichel sicher nicht unsere Unterstützung haben", sagte Koch am Sonntagabend im ZDF.

CDU-Generalsekretär Meyer zeigte sich offener. Er forderte, die Bürger müssten real von einem Vorziehen der Steuerreform profitieren - was den Spielraum für Kürzungen etwa bei der Pendlerpauschale oder steuerfreien Feiertagszuschlägen einschränkt. Gekürzt werden könnten etwa Subventionen für Steinkohle und Windenergie, sagte Meyer.

Schröder, der ein Vorziehen der Steuerreform bislang als nicht finanzierbar abgelehnt hatte, schwenkte nun auch öffentlich auf die von Eichel verkündete Linie ein. Wenn ein Vorziehen der Steuerreform durch Subventionsabbau so solide finanziert werden könne wie es von Eichel gewünscht werde, sei er dafür offen. "Dann würde ich das für wünschenswert halten." Es dürfe dafür auch keine Steuererhöhungen an anderer Stelle geben. Im Vordergrund stehe, die Agenda 2010 umzusetzen.

Eichel hatte sich am Freitag grundsätzlich bereit erklärt, die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform früher als geplant in Kraft treten zu lassen. Er würde dafür kurzzeitig auch ein höheres Staatsdefizit in Kauf nehmen. Bedingung sei aber, für 2004 einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorlegen zu können und Subventionen sowie Steuervergünstigungen deutlich zu verringern. Ein Vorziehen mit Entlastungen von gut 18 Mrd. ? würde den Spitzensteuersatz bereits ab 2004 auf 42 von derzeit 48,5 % und den Eingangssteuersatz auf 15 % von 19,9 % absenken.

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD forderte, im Falle eines Vorziehens die Senkung des Spitzensteuersatzes notfalls aufschieben, um Investitionen zu finanzieren. "Sollten wir im Zusammenhang mit der Steuersenkung ein konjunkturell sinnvolles Investitionsprogramm erarbeiten können, müssten wir zur Finanzierung notfalls auch sagen können: Die Besserverdienenden müssen noch ein Jahr auf ihre Steuersenkung warten", sagte PL-Sprecher und Vize-Fraktionschef Michael Müller der "Financial Times Deutschland".

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