Rebellischer Abgeordneter plädiert für Verschiebung der Steuerreform
Umdenken in Frankreichs Steuerpolitik gefordert

In der französischen Hauptstadt flackert der Streit um die Haushaltspolitik wieder auf. Der rebellische Abgeordnete Méhaignerie will die Steuerreform verschieben lassen und plädiert für eine Entlastung der Kleinverdiener.

PARIS. Während die Regierung sich bisher geweigert hat, sich vor dem Ergebnis der Steuerschätzungen im September auf ein Ausgabenvolumen und ein Defizitvolumen für das kommende Jahr festzulegen, hat jetzt die Finanzkommission der Nationalversammlung dem Kabinett deutlich eine rote Linie gezogen.

"Wir müssen beim Budget noch einen Schritt in Richtung Ehrlichkeit tun", forderte der konservative Deputierte Pierre Méhaignerie, der dem Gremium vorsitzt. "Den Haushalt 2003 auf einer Wachstumsannahme von 3 % aufzubauen, erscheint mir ein bisschen übertrieben." Er würde lieber von einem Korridor zwischen 2,6 % und 3,0 % ausgehen, mit einer Kernrate von 2,8 %.

Méhaignerie verwies dazu in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" auf die Unsicherheiten in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Wirtschafts- und Finanzministerium lehnte auf Anfrage des Handelsblattes einen Kommentar zu den Positionen des Abgeordneten ab. Doch verlautete aus Regierungskreisen, dass man auch in dem Superministerium im Pariser Stadtteil Bercy die Wachstumsprognosen genau verfolgt und auf Abweichungen vom Wachstumsziel 3 % reagieren will.

"Die Wachstumsannahmen für das Budget werden wir erst Anfang 2003 genau kennen", sagte ein Ministerialbeamter. Gleichwohl ist ihm nicht wohl beim Vorstoß des Abgeordneten. Denn dieser fordert die Regierung auch auf, ihre politischen Prioritäten zu überdenken. "Wir müssen uns auf die Kaufkraft der Kleinverdiener konzentrieren, denn sie ist der Motor der privaten Nachfrage und damit des Wachstums", fordert Méhaignerie in bester Kontinuität mit dem Programm der abgewählten sozialistischen Regierung. Dabei gehört er der Sammlungsbewegung UMP des Präsidenten Jacques Chirac an, die im September zur konservativen Einheitspartei werden soll.

Doch das Kalkül des Abgeordneten reicht weiter. "Zudem braucht die Regierung die Unterstützung der Bevölkerung, etwa für die Reform des Staates", kritisiert Méhaignerie in dem Interview. "Setzen wir also im Jahr 2003 auf die Kleinverdiener. Die Senkung der Einkommensteuer kann bis 2004 oder 2005 warten."

Bei politischen Beobachtern in Paris keimt nun der Verdacht auf, dass Méhaignerie nur vorgeschickt wird, um der Regierung ein Abrücken von ihren ehrgeizigen Zielen ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Denn in Frankreich stehen die Zeichen nicht auf Erholung: In den vergangenen zwölf Monaten ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit zum Stillstand gekommen, die Wirtschaft schafft immer weniger neue Arbeitsplätze. Die von der Regierung geplante Reform des Mindestlohns ("Smic") wird nach Einschätzung von Ökonomen die Löhne hochtreiben, aber den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Und an neue Investitionen der Unternehmen sei einstweilen kaum zu denken.

Während die US-Bank Goldman Sachs Frankeich 2003 noch 2,4 % Wachstum zutraut, glaubt die Société Générale nur noch an 2,2 %. Die staatliche Caisse de Dépôts et Consignations geht sogar von nur noch 2,1 % aus.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, riefen Wirtschaftspolitiker der in die Opposition verbannten Sozialisten schon, als Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer seinen Defizitschwur beim Gipfel in Barcelona an die Bedingung von "mindestens 3 % Wirtschaftswachstum" knüpfte. Nach Méhaigneries Äußerungen ist es für sie jetzt ausgemacht: Die Regierung wird sich vom Budgetausgleich im Jahr 2004 ebenso verabschieden wie von ihren Steuersenkungs-Plänen.

Quelle: Handelsblatt

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