Recherchen der Schweizer Justiz
Ausschuss will Schweizer Akten zu Leuna nutzen

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss will nun auch mit Hilfe von Akten der Schweizer Generalbundesanwaltschaft Licht in die Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie bringen.

Reuters BERLIN. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, teilte am Mittwoch mit, der Ausschuss habe im Umlaufverfahren ohne Sitzung beschlossen, Akten anzufordern, die bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe lagern. Sie enthalten Recherchen der Schweizer Justiz zum Leuna-Geschäft. Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa warf den deutschen Behörden erneut Untätigkeit im Fall Leuna vor.

Das Bundesjustizministerium hatte das Schweizer Angebot angenommen, Erkenntnisse zur Leuna-Affäre an die deutsche Justiz weiterzuleiten. Die Bundesanwaltschaft will nun nach Prüfung der etwa 60 Aktenordner entscheiden, ob sie selbst Ermittlungen aufnimmt oder ob sie das Material an eine zuständige Staatsanwaltschaft weiterleitet. Zuvor hatte Bertossa nach eigenen Angaben vergeblich versucht, die deutsche Justiz für Recherchen zu gewinnen. Bertossa warf den Ermittlern in der Bundesrepublik erneut Desinteresse am Fall Leuna vor. "Enttäuscht bin ich sicherlich, weil die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was sich in dieser Sache abgespielt hat", sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Details zur Privatisierung

SPD-Obmann Hofmann sagte, es sei dringend notwendig, dass der Ausschuss Einblick in die Akten bekomme, weil in ihnen viele Details zu der Privatisierung der Leuna-Raffinerie steckten. Das Geschäft gehört zum Untersuchungsauftrag der Ausschusses. Beim den Verkauf der Raffinerie an den damals staatlichen französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine sollen rund 75 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein. Bertossa sagte: "Es gib genug merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten, dass zahlreiche Persönlichkeiten in Deutschland vom Leuna-Verkauf unrechtmäßig profitiert haben."

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