Rechnungsaufdruck wird ab 1. Juli Pflicht
Sturm gegen Steuernummer auf Rechnungen

DIHK, Berater und der Steuerzahlerbund machen Front gegen eine Vorschrift, wonach Firmen ab 1. Juli ihre Steuernummer auf allen Rechnungen ausweisen müssen. Sie befürchten Datenmissbrauch.

DÜSSELDORF. Kaum in Kraft, werden bereits die ersten Fußangeln des so genannten Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes sichtbar. Was vielen Unternehmen noch gar nicht bewusst ist, ruft jetzt Experten verschiedener Verbände auf den Plan. Der Grund: In dem Gesetz ist festgelegt, dass Unternehmen ab dem 1. Juli auf allen Rechnungen ihre Steuernummer ausweisen müssen.

"Diese Pflicht begegnet schweren datenschutzrechtlichen Bedenken", kritisiert Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV). "Die Steuernummer des Unternehmers ist eine sehr empfindliche Information, die bei unsachgemäßer Verwendung schwere Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Firmeninhabers nach sich zieht", so Pinne. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) befürchten zudem, dass die Neuregelung die Zusammenarbeit von Beratern, Firmen und Finanzbehörden massiv erschwert.

Zweck des neuen § 14 Abs. 1 a Umsatzsteuergesetz ist die Bekämpfung des ausufernden Umsatzsteuerbetrugs, der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) jährlich rund 5 Mrd. Euro an Einnahmen kostet. Um Scheinfirmen zu verdrängen, sollen Unternehmen und Finanzbehörden deshalb künftig anhand der Steuernummer prüfen können, ob bestimmte Firmen überhaupt steuerlich gemeldet sind.

Genau hier liegt nach Meinung der Kritiker aber das Problem. Denn bislang konnten nur Berechtigte wie etwa der Steuerberater in Besitz der Nummer sein und damit Abfragen bei den Finanzämtern starten. "Man kann sich unschwer ausmalen, dass die neue Maßnahme dem Datenmissbrauch nun Tür und Tor öffnet", kritisiert Dieter Lau, Vizepräsident des BdSt. In einem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Jacob, das dem Handelsblatt vorliegt und dem obersten Datenschützer heute auf den Tisch flattern wird, fordert der BdSt, Jacob solle sich dafür einsetzen, dass die Regelung noch gekippt werde.

Auch der Steuerberaterverband ist aktiv geworden. Mitte April hat er sich an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Christine Scheel (Grüne), gewandt. Neben datenschutzrechtlichen Problemen moniert der DStV, dass die bisher für Berater und Unternehmen sinnvolle Praxis, wonach unter Angabe der Steuernummer telefonische Auskünfte bei den Finanzbehörden eingeholt werden konnten, jetzt nicht mehr aufrecht zu erhalten sei - "da damit der Offenbarung geschützter Verhältnisse an Nichtberechtigte Tür und Tor geöffnet würde", so Pinne.

Ein Problem, dass den Finanzbehörden durchaus bewusst ist. "Bislang wurden Informationen herausgegeben, weil den Finanzbeamten klar war, dass nur ein Berechtigter die Steuernummer kennen konnte. Das wird sich jetzt ändern", sagte ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Düsseldorf dem Handelsblatt. Man habe die Beamten angewiesen, nunmehr lediglich Auskünfte zu erteilen, ob eine Firma steuerlich gemeldet ist. Mehr nicht. "Wir können aber nicht ausschließen, dass in Einzelfällen auf Grund menschlichen Fehlverhaltens doch weitergehende Informationen an Unbefugte gelangen."

Um das zu vermeiden und trotzdem die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Beratern weiter zu ermöglichen, schlägt der DIHK deshalb ein Modell vor, das auch von DStV und BdSt unterstützt wird. Danach soll nicht die Steuernummer, die vor allem bei Einzelfirmen auch für die persönlichen Daten des Unternehmers steht, auf die Rechnungen kommen, sondern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Firma. Diese wird bereits seit Jahren vergeben und ist sowieso ab 2004 europaweit zwingend für alle Rechnungen vorgesehen. "Auf die Steuernummer abzustellen wäre deshalb wider jede Vernunft", betont Matthias Winter, Steuerexperte des DIHK.

Das gleiche müsse zudem für die Freistellungsbescheinigungen bei der Bauabzugsteuer gelten, fordern die Verbandsexperten. Auf denen werde seit Jahresbeginn bereits die Steuernummer aufgedruckt. "Schon das war der Anfang vom Ende des Steuergeheimnisses", so Winter. Baufirmen können mit der Bescheinigung, die ihre steuerliche Zuverlässigkeit dokumentiert, verhindern, dass ihr Auftraggeber 15 % des Honorars direkt an das Finanzamt abführen muss.

Ungeklärt ist noch, welche Folgen eine Rechnung ohne Ausweis der Steuernummer hat. Der Steuerberaterverband befürchtet, dass den einreichenden Unternehmen der Vorsteuerabzug auf die gezahlte Umsatzsteuer verweigert werden könnte. Zwar hat das Finanzministerium dies auf Anfrage der Unionsfraktion verneint. Ob sich Finanzämter und Gerichten jedoch daran halten würden, so Pinne, sei noch völlig offen.

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