Rechnungshof fordert Schließen von Gesetzeslücken
Umsatzsteuerbetrug kostet Milliarden

Durch organisierte Steuerkriminalität entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem neuen Sonderbericht über systematischen Umsatzsteuerbetrug. Die "Besorgnis erregenden" Praktiken würden durch Gesetzeslücken ermöglicht, die schnellstmöglich geschlossen werden müssten, sagte Rechnungshof- Präsident Dieter Engels.

asr DÜSSELDORF. Organisierter Umsatzsteuerbetrug basiert stets darauf, dass ein Teilnehmer der Betrugskette Vorsteuer vom Fiskus erstattet bekommt und sie selbst oder ein anderer Teilnehmer die fällige Umsatzsteuer nicht entrichtet. Bemerkt das Finanzamt den Betrug, kann es die fällige Steuer nicht mehr eintreiben, weil der Betrüger sich ins Ausland abgesetzt hat oder insolvent ist.

Das Phänomen des organisierten Umsatzsteuerbetruges ist seit Ende der 90er Jahre bekannt. Seit dem stellen Steuerschätzer fest, dass sich das Umsatzsteueraufkommen immer weiter von der Bemessungsgrundlage entfernt. Laut Ifo-Institut stieg die Steuerhinterziehungsquote von 6 % im Jahr 1999 auf 10 % im Jahr 2001 an. Auch 2002 und 2003 entwickelte sich die Steuer schlechter als von Steuerschätzern erwartet.

Der Rechnungshof unterscheidet mehrere Fallgruppen von organisiertem Steuerbetrug:

  • Karussellgeschäfte: Bei einem Umsatzsteuerkarussell liefert ein inländischer Unternehmer hochpreisige Güter und erhält diese ohne nennenswerte Preisaufschläge über eine Kette von innergemeinschaftlichen Zwischenhändlern und Scheinfirmen zurück. Dabei wird ausgenutzt, dass innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei sind; Lieferungen innerhalb eines EU-Staates hingegen steuerpflichtig. Die Zwischenhändler kommen ihrer Steuerpflicht jedoch nicht nach, sondern verschwinden nachdem sie die Vorsteuer kassiert haben. Laut Rechnungshof entstehen EU-weit auf diese Weise Schäden von rund 12 Mrd. Euro jährlich. Kettenbetrug im Baugewerbe: Firmengeflechte mit tatsächlichem oder vorgegebenem Sitz im Ausland verursachen laut Bundesfinanzministerium jährliche Steuerausfälle von rund 64 Mrd. Euro - fast 15 % des aktuellen Steueraufkommens. Dabei schalten Bauunternehmen gezielt mehrstufige Sub- und Scheinunternehmerketten ein. So verschleiern sie, dass die mit der tatsächlichen Bauausführung beauftragten "Kolonnenschieber" und die Subunternehmer der unteren Ebenen weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Hinzu kommt, dass die Subunternehmer dem Generalunternehmer Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellen, so dass diese Vorsteuer geltend machen können.
  • Leasing und Mietkauf: Durch geplante Insolvenzen von Leasingnehmern entstehen Umsatzsteuerausfälle "weit im dreistelligen Milliardenbereich". Der Trick: Bei Leasingverträgen ist sofort der Gesamtwert des Wirtschaftsgutes umsatzsteuerpflichtig. So entstehen beim Leasingnehmer Vorsteueransprüche. Geht der Leasingnehmer pleite, holt sich der Leasinggeber das Gut zurück und die gezahlte Umsatzsteuer wird ihm erstattet; die Vorsteuer des Leasingnehmers ist wegen dessen Insolvenz aber nicht mehr eintreibbar.
  • Weitere beträchtliche Steuerausfälle entstünden durch Gesetzeslücken im Zusammenhang mit Globalzessionen, betrieblichen Grundstücksgeschäften und Insolvenzen.

Quelle: Handelsblatt

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