Rechnungshof gegen Pläne des Verteidigungsministeriums
Rot-Grün: Vor Wahl keine Aufrüstung des Hubschraubers NH-90

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird die von der Regierung geplante Ausrüstung des Nato-Hubschraubers NH-90 zur Bergung abgeschossener Piloten in dieser Legislaturperiode nicht mehr genehmigen.

Reuters BERLIN. Die zuständigen Haushaltspolitiker Volker Kröning (SPD) und Oswald Metzger (Grüne) sagten Reuters nach einer Vorbesprechung der Koalitionsexperten am Dienstag in Berlin, die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an dem Projekt spreche gegen die Verabschiedung in der letzten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. "Der Bericht des Bundesrechnungshofs spricht für sich", sagte Kröning. Auch Metzger verwies auf die Bedenken des BRH, die eine Vertagung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl am 22. September sinnvoll machten.

Der Rechnungshofbericht rät vom Plan des Verteidigungsministeriums ab, eine luftwaffeneigene Einheit zur Bergung abgestürzter Flugzeuge aufzustellen, für die der NH-90 mit entsprechender Technik ausgerüstet werden soll. Für die "CSAR" genannte Bergung abgestürzter Besatzungen unter Bedrohung ("Combat Search and Rescue") sollten stattdessen die bereits vorhandenen Mittel in einer gemeinsamen Lösung für alle Teilstreitkräfte zusammengeführt werden, heißt es in dem Bericht. So könnten Entwicklungs- und Beschaffungskosten von rund 118,5 Millionen Euro und jährliche Betriebsausgaben von 30 Millionen Euro gespart werden.

Vom NH-90-Hersteller Eurocopter, einer Tochterfirma des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Verteidigungsministerium weist die Kritik des BRH aus einem früheren Prüfbericht in der Reuters vorliegenden Beschaffungsvorlage für den Ausschuss zurück.

Deutschland hat sich in einer Vereinbarung mit den Entwicklungspartnern Frankreich, Italien und den Niederlanden im Sommer 2000 zur Anschaffung von 134 NH-90-Maschinen verpflichtet, die ab 2004 geliefert werden sollen. Ab dem Jahr 2007 sollen 23 der Maschinen nach dem Antrag des Ministeriums mit der zusätzlichen CSAR-Technik augestattet werden.

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