Archiv
Rechnungshof listet Maut-Pannen auf - Versäumnisse im Ministerium

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Debakel um die LKW-Maut gegeben. In einem am Dienstag bekannt gewordenen geheimen Prüfbericht für den Bundestag listen die Prüfer nach dpa-Informationen zahlreiche Fehler auf.

dpa-afx BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Debakel um die LKW-Maut gegeben. In einem am Dienstag bekannt gewordenen geheimen Prüfbericht für den Bundestag listen die Prüfer nach dpa-Informationen zahlreiche Fehler auf. Kritisiert werden unter anderem das Vertrags-Management als auch die Zeitplanung für das Mrd.-Projekt. Zudem habe die spätere Einbindung eines Konkurrenten in das Maut-Konsortium die Kosten in die Höhe getrieben.

Die Maut-Einführung war wegen technischer Pannen zwei Mal verschoben worden. Das Satelliten gestützte System für eine LKW-Gebühr auf Autobahnen soll nun in abgespeckter Form Anfang 2005 starten. Allerdings gibt es Schwierigkeiten, weil die automatischen Erfassungsgeräte in vielen Lastwagen noch fehlen. Die Bundesregierung will wegen der Pannen vom Betreiberkonsortium Toll Collect mehr als 4,5 Mrd. Euro Vertragsstrafe und Schadenersatz.

Neue Erkenntnisse enthalte der Bericht nicht, sagten Verkehrspolitiker des Bundestages. Er sei im Wesentlichen eine Dokumentation bereits bekannter Kritik. Sowohl die Bundesregierung als auch Toll Collect hätten bereits Konsequenzen gezogen. Die Hauptschuld für die Verzögerungen werde dem Konsortium um Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom gegeben. Der Regierung werde "blindes Vertrauen" vorgeworfen, sagte ein Parlamentarier.

Der Prüfbericht, der an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss behandelt werden soll, wurde den Angaben zufolge im Interesse der Unternehmen wegen der Technologie als geheim eingestuft. Das Schutzbedürfnis gehe nicht auf den Wunsch der Regierung zurück.

Kritisiert werde unter anderem, dass das Management des Ministeriums und des Bundesamtes für Güterverkehr "nicht optimal" gewesen sei. Diese hätten stärker ins Verfahren eingreifen müssen. Die Zeitplanung für das Projekt - es sollte vertragsgemäß eigentlich Ende August 2003 starten - sei zu kurz angesetzt worden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer sollte es erst im Herbst 2005 seinen Betrieb aufnehmen. Die Euro-Vignette sei zu früh abgeschafft worden.

Die vereinbarten Strafzahlungen für Verzögerungen von monatlich bis zu 15 Mill. Euro seien zu niedrig gewesen. Bemängelt werde ferner, dass die Bundesregierung noch kurz vor Vertragsabschluss dem Betreiberkonsortium Toll Collect einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gewährt habe, um den Konkurrenten Ages aufzunehmen. Dieser hatte sich per Gericht wieder in das Verfahren eingeklagt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%