Rechnungshof NRW überprüft weitere Landes-Unternehmen
NRW-Rechnungshof: Kontrolle ausgeweitet

Nach der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) prüft der nordrhein-westfälische Rechnungshof jetzt weitere landeseigene Gesellschaften, darunter die NRW Medien GmbH, die Projekt Ruhr GmbH, die WIR.NRW GmbH und die Bio-Gen NRW GmbH. -Tec

mka DÜSSELDORF. Sie alle sind gegründet worden, um die Wirtschaft in NRW zu fördern. Die Kontrolleure wollen nun wissen, ob das Geld tatsächlich dafür eingesetzt wurde. Dies geht aus einem Schreiben der Präsidentin des Rechnungshofs, Ute Scholle, an die Düsseldorfer CDU-Fraktion hervor. Bei der GfW waren bereits Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel festgestellt worden. Die Gesellschaft ist vor allem wegen mehrerer teurer Auslandsniederlassungen, etwa der inzwischen geschlossenen im Libanon, unter Druck. Nach Ansicht von Kritikern haben die Filialen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nichts gebracht. Die Medien GmbH ist zudem wegen der üppigen Bezüge ihres Geschäftsführers Helmut Bauer ins Kreuzfeuer geraten.

Kritiker werfen der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) vor, bei den Gesellschaften gebe es zahlreiche Kompetenzüberschneidungen. "Da muss jetzt konsequent weitergeprüft werden", fordert Gerhard Papke, Aufsichtsrat der GfW und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Quelle: WirtschaftsWoche

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