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Rechnungshof-Präsident kritisiert EtatDPA-Datum: 2004-06-26 10:45:54

Berlin (dpa) - Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. «Ich habe Zweifel, ob der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 den Anforderungen an eine stabilitäts-orientierte Haushaltspolitik gerecht wird», sagte Engels dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Berlin (dpa) - Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. «Ich habe Zweifel, ob der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 den Anforderungen an eine stabilitäts-orientierte Haushaltspolitik gerecht wird», sagte Engels dem Nachrichtenmagazin «Focus».

So sei es «sehr problematisch», mit dem Verkauf der Post - und Telekom-Aktien des Bundes laufende Ausgaben zu finanzieren, da diese Einnahmen dann für die Pensionzahlungen an ehemaligen Postbedienstete fehlten, zu denen der Bund verpflichtet sei. «Dann werden diese Versorgungslasten in dreistelliger Milliardenhöhe künftige Bundeshaushalte belasten.»

Engels rief die Haushaltspolitiker auf, Privatisierungserlöse nur zur Schuldentilgung einzusetzen: «Der Vermögensabbau wird dann durch eine entsprechende Entlastung bei den Zinsausgaben kompensiert.» Außerdem verlangte der Rechnungshof-Präsident ein generelles Verschuldungsverbot in der Verfassung. Bislang schreiben das Grundgesetz und viele Länderverfassungen nur vor, dass die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. «Die Aufnahme von Krediten sollte nur noch ausnahmsweise - etwa in wirtschaftlichen Krisenzeiten - erlaubt sein. Außerdem sollte die Tilgung bereits bei jeder Schuldenaufnahme verbindlich festgeschrieben werden», verlangte Engels.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, forderte: «Wir dürfen die erforderliche Haushaltskonsolidierung nicht immer weiter rausschieben.» Er frage sich, wenn die Schulden nicht bei einem Wachstum von 1,7 Prozent wie in diesem Jahr eingedämmt würden, wann dann. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sah «argentinische Verhältnisse» heraufziehen. «Wenn Wachstum und Verschuldung so weiter laufen wie bisher, sind wir in 30 bis 40 Jahren finanziell wie wirtschaftlich das Schlusslicht West-Europas», sagte er.

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