Rechnungshof-Präsident spricht von "mehreren hunderttausend Mark"
Nachzahlungen von Biedenkopf nicht ausreichend

afp DRESDEN. Die angekündigte Nachzahlung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) von 120 000 Mark in der so genannten Mietaffäre reicht nach Ansicht des sächsischen Landesrechnungshofes nicht aus. Rechnungshof-Präsident Hans-Günther Koehn sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Forderungen für die private Inanspruchnahme von Landesbediensteten und Dienstwagen müssten "mehrere hunderttausend Mark" betragen.

Auch die künftige Festlegung der Miete für Biedenkopfs Dienstwohnung entspreche nicht den Vorstellungen des Rechnungshofes. Es handele sich bei Biedenkopfs Mietaffäre nicht um "Petitessen", sondern um eine sehr grundsätzliche Frage, betonte Koehn. "Die Bürger müssen in sparsamen Zeiten für viele Einschränkungen viel Verständnis aufbringen. Es geht nun gerade darum, dass dieses Verständnis nicht verloren geht", sagte Koehn.

Nach Angaben eines Regierungssprechers in Dresden "war es vorauszusehen, dass Regierung und Rechnungshof eine unterschiedliche Aufassung haben". Deswegen würden weitere Gespräche geführt, sagte er am Freitag auf Anfrage. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob Biedenkopf möglicherweise seine Nachzahlungen erhöhen könnte.

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