Rechnungshof rügt Vorbereitung für „Herkules“-Großprojekt
Kritik am geplanten IT-Programm der Bundeswehr

Der Vertrag für den Kauf von 60 Militärtransport-Flugzeugen des Typs A400M ist gerade unterschrieben, da droht dem Bundesverteidigungsministerium Ärger mit dem nächsten Großprojekt. Denn nach Informationen des Handelsblattes melden sowohl eine interne Überprüfung im Verteidigungsministerium als auch der Bundesrechnungshof Kritik an Planung und Durchführung des insgesamt rund 6,5 Mrd. Euro teuren "Herkules"- Projekts an.

BERLIN. Das Projekt sieht vor, dass eine gemeinsam mit der Privatwirtschaft betriebene IT-Gesellschaft die Bundeswehr innerhalb von zehn Jahren mit Computertechnik ausstattet. Dies hat für das Verteidigungsministerium schon deshalb große Bedeutung, weil in den Finanzansätzen für den Etat des Ministeriums bereits von künftigen Einsparungen in Höhe von rund 320 Mill. Euro durch den Einsatz moderner Informationstechnologie ausgegangen wird.

In dem vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Innenrevisionsbericht vom 7. April wird unter anderem die hohe Summe an Beraterkosten sowie mangelnde personelle Ausstattung der Planungsgruppe kritisiert. So soll die Beratungsfirma KPMG bisher rund 15 Mill. Euro kassiert haben. Der Bundesrechnungshof kritisierte unter anderem, dass es günstiger wäre, wenn statt der geplanten sechs Rechnungszentren für das Mammutprojekt nur zwei geschaffen würden.

Das Verteidigungsministerium wollte mit Hinweis auf das laufende Ausschreibungsverfahren keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Allerdings scheinen intern bereits etliche Vorwürfe aufgegriffen und das Personal verstärkt worden zu sein. Nach Informationen des Handelsblattes sollen die formalen Vertragsgespräche im Juni beginnen. Verhandelt wird zur Zeit noch mit dem Konsortium, das das Systemhaus CSC Ploenzke, EADS und Mobilcom gebildet haben. Im Juni soll dazu erstmals ein kompletter Vertragsentwurf vorliegen. Mit der "Herkules"- Einführung wird dann im Laufe des Jahres 2004 gerechnet.

Angesichts des Umfangs des Projektes dringt auch der Haushaltsausschuss des Bundestages immer stärker darauf, einbezogen zu werden. Am Montag soll deshalb Verteidigungsstaatssekretär Peter Eickenboom die Berichterstatter über das Projekt informieren. Juristisch müsse alles auf den Prüfstand, hatte es zuvor selbst in rot-grünen Koalitionskreisen geheißen. "Der Wettbewerb darf nicht verkürzt werden", mahnte etwa die SPD-Haushälterin Elke Leonhard. In Branchenkreisen war kritisiert worden, dass das Verteidigungsministerium nur noch mit dem Konsortium um CSC Ploenzke, aber nicht mehr mit der Konkurrenz verhandelt, die aus der Telekom-Tochter T-Systems, Siemens Business und IBM besteht.

Sehr kritisch äußerte sich CDU-Haushälter Dietrich Austermann. Er sieht in den Finanzplanungen des Haushaltes für "Herkules" nicht nur eine Lücke von rund 100 Mill. Euro, sondern wirft dem Ministerium auch vor, die ständigen Verzögerungen der Ausschreibungen für das Großprojekt hätten Mehrkosten von insgesamt rund 100 Mill. Euro verursacht.

Für zusätzliche Probleme für das "Herkules-Projekt" sorgt unterdessen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dieses hatte am 30. April im Fall einer Ausschreibung für rund 80 000 Bundeswehr - Stiefel entschieden, dass auch Unternehmen, die die Bundeswehr zusammen mit privaten Firmen gründet, sich an das öffentliche Ausschreibungsverfahren zu halten haben.

Im Berliner Verteidigungsministerium sowie den beteiligten Firmen war man dagegen bisher davon ausgegangen, dass dies für die neue geplante IT-Gesellschaft nicht nötig sei. Zwar wird die Einschätzung zurückgewiesen, dass das OLG-Urteil die gesamte "Herkules"-Ausschreibung gefährden könne.

Doch die Unternehmen des Bieterkonsortiums prüfen bereits, ob die neuen, halbprivate IT-Gesellschaft auch mit dem nun eingeforderten öffentlichen Ausschreibungsverfahren noch wirtschaftlich arbeiten kann.

Stolpersteine:

Ausschreibung: Wie bei allen großen öffentlichen Ausschreibungen gibt es auch bei "Herkules" große Zeitverzögerungen. Noch immer droht eine Klage des unterlegenen Konsortiums.

Auftragsvergabe: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Privatisierungsanstrengungen des Bundesverteidigungsministeriums einen herben Dämpfer versetzt, weil es auch für halb private Gesellschaften langwierige öffentliche Ausschreibungen einfordert.

Haushaltsausschuss: Weil das "Herkules"-Projekt insgesamt fast 7 Mrd. Euro kostet, wollen die Parlamentarier mitreden. Wie beim A400M kann ohne ihre Zustimmung das Geld für den Aufbau der geplanten IT-Gesellschaft nicht freigegeben werden.

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