Rechnungshof verweigert EU-Kommission das „Zuverlässigkeitszertifikat“
Schummeleien statt Kontrollen in Brüssel

Der EU-Rechnungshof hat die Finanzführung der Union erneut kritisiert. Im Jahresbericht 2000, der am Dienstag dem Parlament in Straßburg vorgestellt wurde, bemängelten die Prüfer unannehmbar viele Fehler bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für Landwirtschaft und Strukturfonds.

sce STRASSBURG. Undurchsichtige Vorschriften, Schlamperei und mangelhafte politische Budgetplanung kennzeichnen trotz jahrelanger Kritik weiterhin die Haushaltspolitik der EU. In seinem gestern veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2000 übt der Rechnungshof erneut massive Kritik am Ausgabengebaren von EU-Kommission und Mitgliedsländern. Als Folge der Missstände verweigert der Hof der Kommission zum siebten Mal in Folge die Zuverlässigkeitserklärung.

Wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren werfen die Prüfer den EU-Institutionen auch für das Haushaltsjahr 2000 eine "unakzeptable Fehlerrate" insbesondere in der Agrar- und Strukturpolitik vor. Ungeachtet der Haushaltskontrolle durch die Kommission seien Schummelei und Subventionsbetrug in der Agrarpolitik weiterhin an der Tagesordnung. "Funktionsmängel" bei den Kontrollverfahren seien mitverantwortlich für die schlechte Verwaltung des europäischen Landwirtschaftsbudgets, das rund 50 % des gesamten EU-Haushalts umfasst. Auch bei der Vergabe der Strukturfonds-Mittel habe sich ungeachtet einer neuen, vereinfachten Rahmenverordnung nur wenig zum Besseren gewendet. Die Zuschüsse hätten in vielen Fällen über der förderfähigen Höhe gelegen.

Wurde an einer Stelle zu viel gezahlt, stockte an anderer Stelle der reibungslose Mittelfluss. Im abgelaufenen Etatjahr war die Kluft zwischen bewilligten, aber nicht abgeflossenen Geldern so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. 14 % der Zahlungen blieben am Jahresende übrig, weil Programmmittel nicht ausgegeben werden konnten. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die CDU-Europaabgeordnete Diemut Theato, beklagte die unzureichende politische Planung bei der Budgetaufstellung. Der EU-Kommission warf Theato vor, nicht rechtzeitig mit Nachtrags- und Berichtigungsetats reagiert zu haben.

Zwar bescheinigt der Rechnungshof der Kommission einzelne Fortschritte bei der Mittelbewirtschaftung. So sei die Wiederaufbauagentur im Kosovo ein Beispiel für positives Finanzgebaren. Doch dem stünden Schwachstellen und Fehlleistungen gegenüber. Als Beispiel nennt der Rechnungshof die Beitrittshilfen für die Kandidatenländer. Mehr als drei Jahre nach der Genehmigung der Programme "Ispa" und "Sapard" seien die ersten Raten noch immer nicht ausgezahlt.

Jan Karlsson, Präsident des Europäischen Rechnungshofes, kritisierte vor dem Europäischen Parlament die komplizierten Strukturen der EU-Programme. Die schnellere Auszahlung der Mittel an die Empfänger und eine Senkung der Verwaltungskosten seien nur zu erreichen, wenn die EU über transparente und einfache Vorschriften verfüge. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wies die Verantwortung für die vom Rechnungshof beklagten Mängel zurück. Die Prodi-Kommission habe eine Reform des EU-Finanzmanagements auf den Weg gebracht und damit ihre Hausaufgaben gemacht. Dennoch dürfte für Schreyer im nächsten Jahr die Nagelprobe kommen, wenn der Rechnungshof den Haushalt des Jahres 2001 überprüft. Karlsson sagte, es sei derzeit noch zu früh, die Wirksamkeit der Brüsseler Reformen zu testen.

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