Rechnungshofpräsident Dieter Engels über Misswirtschaft in der Bundesverwaltung.
Bundesrechnungshof kündigt weitere Überprüfungen an

Rechnungshofpräsident Dieter Engels über Misswirtschaft in der Bundesverwaltung.
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Herr Engels, Sie sind für zwölf Jahre gewählt. Welche neuen Akzente wollen Sie als Präsident des Bundesrechnungshofes setzen?

Wir befinden uns in einer Umbruchphase. Unsere Arbeit war traditionell eher rückwärtsgerichtet und einzelfallbezogen. Wir deckten oft Missstände auf - aber konnten sie nicht verhindern. Künftig soll die Beratungsfunktion des Rechnungshofes stärker hervortreten, wir wollen eine vorausdenkende Behörde werden. Dazu gehört auch, zeitnäher oder begleitend zu prüfen, sodass sich Fehlentwicklungen rechtzeitig entdecken und abstellen lassen.

Ein hehres Ziel. In der Praxis will man Ihren Rat doch oft gar nicht hören. Brisante Forderungen des Rechnungshofes, etwa nach Abschaffung der Landeszentralbanken oder des staatlichen Branntweinmonopols, wurden von der Politik unter den Teppich gekehrt.

Das ist aber nicht die Regel. Insgesamt werden rund 90 Prozent unserer Vorschläge aufgegriffen. Die Zusammenarbeit mit den Haushaltspolitikern des Bundestages ist hervorragend. Natürlich gibt es Situationen, in denen die politische Mehrheit Entscheidungen trifft, die wir nur schweren Herzens akzeptieren können...

...wie im Fall des umstrittenen Bundeswehr-Airbus A 400 M. Ihre Behörde sah in Rudolf Scharpings ursprünglicher Beschaffungsvorlage einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Das Bundesverteidigungsministerium warf dem Rechnungshof daraufhin vor, er hätte keine Ahnung und überdies die Medien instrumentalisiert.

Eine unschöner Vorfall. Wir warten heute noch auf eine Entschuldigung. Für uns war die überzogene Reaktion ein Indiz dafür, dass wir mit unserer Kritik richtig lagen.

Sind denn alle Haushaltsrisiken durch den Airbus beseitigt?

Nein. Beseitigt sind die rechtlichen Probleme, die Rechte des Parlaments bei den künftigen Airbus-Käufen bleiben gewahrt. Wir werden uns nun ansehen müssen, auf welche Weise der Airbus überhaupt bezahlt werden soll. Man kann solche Großprojekte ja mit laufenden Zahlungen nach Entwicklungsstand finanzieren oder später in einem Rutsch nach Auslieferung bezahlen. Letzteres wäre teurer.

Mit seinem Bericht über manipulierte Vermittlungsstatistiken bei den Arbeitsämtern hat der Bundesrechnungshof die Reform der Arbeitsverwaltung angestoßen. Sind Sie mit dem Erfolg zufrieden?

Ja, mit einer so schnellen Reaktion hatten wir nicht gerechnet. Der Bericht, der alles ausgelöst hat, war schließlich nur ein Entwurf. Als wir die ersten Ergebnisse der beiden mit der Sache befassten Prüfer sahen, wussten wir aber sofort: Das wird eine heiße Geschichte.

Wie war die Reaktion der Betroffenen?

Die Bundesanstalt für Arbeit hat unsere Ergebnisse am Anfang schlicht angezweifelt. Der damalige Präsident Bernhard Jagoda kam mit zwei Mitarbeitern extra zu uns nach Bonn gereist. Wir haben einige konkrete Fälle präsentiert, und die Herren sind ziemlich nachdenklich geworden.

Ihre Untersuchung ist beendet. Können sich die Arbeitsämter nun in Sicherheit vor dem Rechnungshof wiegen?

Auf keinen Fall! Wir werden da nicht lockerlassen. Für die nächste Zeit sind weitere Qualitätsprüfungen in anderen Bereichen der Arbeitsverwaltung geplant. Wir werden auch die anstehenden Verwaltungsreformen dort kritisch begleiten. Aber mein Eindruck ist: Insgesamt ist der vom neuen BA-Präsidenten Florian Gerster eingeschlagene Kurs richtig.

Stört es den Bundesrechnungshof, dass Gerster ein üppiges Managergehalt bezieht?

Überhaupt nicht. Ich halte im Gegenteil eine intensivere Debatte für geboten, ob wir künftig noch mit dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes die benötigten Topleute für Spitzenjobs in der Verwaltung bekommen. Ich habe da Zweifel.

Ahnlich verkrustet und überdimensioniert wie die Bundesanstalt für Arbeit ist auch die Rentenverwaltung. Was sagt der Rechnungshof dazu?

Wir fordern hier seit Jahren effizientere Strukturen. Würde man die Zahl der Rentenversicherungsträger reduzieren, ließen sich rund 350 Millionen Euro jährlich sparen. Es gibt zu viele Landesversicherungsanstalten, und warum die Bundesknappschaft für Bergleute künstlich am Leben erhalten wird, hat mir noch niemand schlüssig erklären können. Dennoch kommen die Reformen ausgesprochen zäh voran, obwohl unsere Vorschläge im Haushaltsausschuss von allen Fraktionen unterstützt werden. Das Arbeitsministerium geht die Sache aber sehr zögerlich an, und auch die Bundesländer bremsen. Ich glaube nicht, dass unter diesen Voraussetzungen in der nächsten Zeit ein großer Wurf gelingt. Ausbaden müssen es die Beitrags- und Steuerzahler.

Heißt das, dass auch der Föderalismus in Deutschland zu staatlicher Ineffizienz beiträgt - weil die Bundesländer Reformen blockieren können?

So pauschal würde ich das nicht sagen. Vieles geht schneller und besser, wenn die Länder ihre Belange selber regeln. Probleme gibt es aber überall dort, wo große Verwaltungsapparate arbeiten und wo sich Kompetenzen überschneiden. Die Mischfinanzierung vieler Staatsaufgaben ist hochproblematisch, weil sich die Verantwortlichkeiten verwischen. Wir werden dazu in nächster Zeit einen Bericht vorlegen. Die Stoßrichtung ist klar: Die Kompetenzen von Bund und Ländern müssen sauber getrennt werden. Wer Steuergelder ausgibt, soll dafür auch geradestehen.

Wie hoch ist denn insgesamt der finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch Misswirtschaft und Verschwendung in der Bundesverwaltung?

Das lässt sich nicht seriös beziffern, man kann aber sicher von Milliardensummen ausgehen. Die Fälle, die wir alljährlich aufdecken, erreichen in der Regel eine Größenordnung von - grob geschätzt - 3,0 bis 3,5 Milliarden Euro. Die Palette der Verfehlungen ist groß: Dazu gehören etwa überhöhte Beschaffungsausgaben, aber auch entgangene Einnahmen, Mehrkosten durch ineffiziente Verwaltungabläufe oder zweifelhafte Zuwendungen an private Organisationen und Vereine.

Wie ließen sich Fehlverhalten und bürokratischer Schlendrian vermeiden?

Wo Menschen arbeiten, werden immer Fehler gemacht, und das wird auch so bleiben. Der Staat muss versuchen, die Fehlerquote möglichst gering zu halten. Dazu gehört vor allem ein besseres Verwaltungsmanagement, aber auch verstärkte Deregulierung. Ein klares Regelwerk kann eine große Hilfe für die öffentliche Verwaltung sein. Wo Vorschriftenkataloge aber so undurchsichtig sind, dass sie kaum noch einer versteht - etwa beim Steuerrecht - sind Fehler die zwangsläufige Folge.

Dem Steuerzahlerbund reichen solche Reformen nicht aus - er fordert einen Straftatbestand der Verschwendung. Der richtige Weg?

Nein. Zum einen hemmen Sie damit jede Kreativität und Eigeninitiative im Beamtenapparat. Da hat dann jeder Angst vor Entscheidungen und schiebt die Verantwortung auf den nächsten ab. Zum anderen ist dieser Vorschlag juristisch zu heikel. Verschwendung ist ein so diffuser Begriff, der lässt sich doch gar nicht definieren und schon gar nicht in ein Gesetz gießen. Ich glaube, das vorhandene strafrechtliche Instrumentarium bei schweren Verstößen reicht aus, es gibt ja zum Beispiel den Straftatbestand der Untreue.

Mag sein. Aber der Bundesrechnungshof hat keinerlei Exekutivbefugnisse, so wie etwa Ihre Kollegen in Frankreich. Brauchen Sie nicht mehr direkte Durchgriffsrechte?

Nein. Denn wenn wir diese hätten, müsste nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien auch der Rechtsschutz der Betroffenen ausgebaut werden. Die Folge: In allen Fällen, die nur ein bisschen brisant sind, und die wir heute meist einvernehmlich klären, kämen Gerichtsverfahren auf den Rechnungshof zu. Viele unserer Leute wären dann ständig mit irgendwelchen Prozessen befasst. Die Prüfarbeit könnten wir dann einstellen.

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