Recht auf Teilzeitarbeit
Schröder und DGB verteidigen Mitbestimmungsreform

Reuters LUDWIGSHAFEN/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Gewerkschaften haben die geplante Reform der betrieblichen Mitbestimmung und die Einführung eines Rechts auf Teilzeitarbeit verteidigt. Niemand könne etwas dagegen haben, dass Betriebsräte besser über Investitionen zum Beispiel im Umweltschutz informiert würden, sagte Schröder am Dienstag auf einer Gewerkschafter-Versammlung beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Pläne eine "gute Grundlage", forderte aber einen noch stärkeren Ausbau der Mitbestimmung als bislang vorgesehen. Baden-Württemberg will dagegen eine Entschließung des Bundesrats gegen die Pläne erreichen.

Nach den Worten Schröders sind die Unternehmen zunehmend darauf angewiesen, das Können der Arbeitnehmer zu nutzen. Die Beschäftigten müssten daher immer besser ausgebildet und über die Bedingungen ihrer Unternehmen informiert sein. Er werde zudem das Mitbestimmungsrecht auch auf europäischer Ebene verteidigen, erklärte Schröder.

Entwurf bereits erarbeitet

Zugleich sagte der Kanzler, bessere Teilzeitarbeitmöglichkeiten - zum Beispiel für Frauen - seien wirtschaftlich sinnvoll. "Wer sich mal die Arbeitsplätze-Situation anschaut, der wird finden, dass wir es uns überhaupt nicht leisten können, gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten", sagte der Kanzler. Wenn man bei der Ausweitung der Teilzeit voran kommen wolle, dürfe man das nicht ins Ermessen einiger fortschrittlicher Unternehmen stellen.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erarbeitet, wonach unter anderem die Zuständigkeit des Betriebsrats auch auf den betrieblichen Umweltschutz und die Ausländerintegration ausgedehnt werden soll. Ab Januar sollen Arbeitnehmer zudem unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Beide Vorhaben sind bei Wirtschaftsverbänden auf zum Teil massive Kritik gestoßen.

Teufel kritisiert Neuregelung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) griff die geplante Neuregelung der betrieblichen Mitbestimmung scharf an und kündigte eine Bundesratsentschließung zu diesem Thema an. Mit mehr Bürokratie und komplizierten Quotenregelungen schade die Regierung der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, sagte Teufel in Stuttgart. Das Land werde daher im Bundesrat eine Entschließung zur Abstimmung stellen, mit der deutlich gemacht werde, dass die Vorstellungen der Bundesregierung überzogen und sachlich falsch seien.

Der Bundesrat kann die Reform jedoch nicht verhindern, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

Die Kritik vor allem der Wirtschaft am Reform-Entwurf nannte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer "nicht nachvollziehbar und unnötig". Im Gegenteil sei ihr die geplante Stärkung der Mitbestimmung in den Reformplänen "ein wenig zu zaghaft." Die Mitbestimmung solle künftig über die Regierungspläne hinaus auf Konzepte zur Verbesserung des Arbeitsprozesses ausgedehnt werden, forderte sie in Berlin.

Verkürzung des Wahlverfahrens

Zudem müsse das Mandat der Betriebsräte ausgeweitet werden. Zwar sollten nach den Regierungsplänen künftig auch Leih- und Telearbeiter vertreten werden, sagte Engelen-Kefer. Es müssten jedoch auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige unter diese Regelung fallen. Engelen-Kefer verteidigte die geplante Verkürzung des Wahlverfahrens für Betriebsräte. So hätten die Arbeitgeber weniger Gelegenheit, Druck auf die Kandidaten auszuüben. Die Beschleunigung soll nach den Regierungsplänen in Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten gelten. Sie forderte, diese Schwelle auf 100 Mitarbeitern anzuheben.

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