Recht und Steuern
Outsourcing leicht gemacht

Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten auch dann kostensparend auslagern (so genanntes Outsourcing), wenn von der kostensparenden Maßnahme deutlich mehr Frauen als Männer betroffen sind. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor.

BERLIN. Der EuGH wendet auf bestimmte Outsourcing-Modelle, bei denen es zu einer formalen Kündigung der Arbeitnehmer kommt, die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften nicht an.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um ein Modell zur Kostensparung, bei dem eine Hochschule Arbeitnehmer erst entlassen und dann über eine Auffanggesellschaft wieder als formal Selbstständige beschäftigte. Betroffen von der Maßnahme waren überwiegend Frauen, die als Teilzeitkräfte angestellt waren. Nach der Kündigung erbrachten diese genau die gleichen Leistungen wie zuvor - allerdings zu einer deutlich schlechteren Bezahlung. In einem Musterprozess versuchte die Gewerkschaft, die Kündigung dieser Scheinselbstständigen deshalb als Verstoß gegen europäisches Gleichbehandlungsrecht darzustellen.

Wie bereits der Generalanwalt entschieden nun auch die Luxemburger Richter gegen die Betroffenen. In ihrem Urteil tadelten sie das Vorgehen der Hochschule zwar als diskriminierend. Es stelle eine offensichtliche Umgehung der bisherigen Rechtslage dar. Die EU-Vorschriften zur Gleichbehandlung könnten auf den Fall gleichwohl nicht angewendet werden, urteilten die Richter. Formal erfassten diese nur Fälle, in denen ein und derselbe Arbeitgeber Frauen und Männer ungleich entlohne. Wird ein anderes Unternehmen dazwischengeschaltet, unterbricht dies die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers.

Aktenzeichen EuGH: C - 256/01

Autor: alb

Handelsblatt Nr. 014 vom 21.01.04 Seite r02

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