Recht und Steuern
Was ist Lohn?

Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Sie sind alle plausibel, sofern sie sich auf die Vogelperspektive beschränken. Doch ein Regiment von bösartigen kleinen Teufeln rückt ins Feld, wenn diese Vereinfachungskonzepte umgesetzt werden sollen in die Besteuerungspraxis.

DÜSSELDORF. Beispiele: Was eigentlich ist ein "Arbeitnehmer", und was ist sein steuerpflichtiger "Lohn"? So deckt sich zum Beispiel der steuerrechtliche Begriff des Arbeitnehmers nicht mit dem Arbeitnehmerbegriff des Arbeits- und Sozialrechts. Es gibt zahlreiche begrifflich nicht eindeutig markierte Übergangsstufen zwischen dem Arbeitgeber und dem Selbstständigen, die jeweils nur von der Rechtsprechung markiert werden können. Ist ein Bürgermeister in Bayern Arbeitnehmer? Die Antwort: Ja! Ein Schauspieler? Ja! Ein Fotomodell? Nein! Ein Handelsvertreter? Je nachdem! Eine Prostituierte in Bar und Bordell? Ja!

Wenn schon nicht eindeutig ist, wer als Arbeitnehmer besteuert werden kann, so ist erst recht umstritten, was ein steuerpflichtiger "Lohn" ist. Der Gesetzgeber beschränkt sich diesbezüglich auf den Hinweis, dass alles das Lohn ist, was "für eine Beschäftigung" gewährt wird. In der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung steht: "Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden." Wobei Wesensmerkmal der Einnahme sein soll, dass es zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers kommt. Die moderne und sogar luxuriöse Gestaltung des Arbeitsplatzes soll keine solche Einnahme sein, wohl aber die Benutzung von firmeneigenen Schwimmbädern, Sportanlagen, Kindergärten, und auch der Bürokostenzuschuss des Arbeitgebers etwa für den angestellten Außendienstmitarbeiter, der in seinem häuslichen Arbeitszimmer arbeitet.

Aber auch das ist wiederum heikel und wird noch vom Bundesfinanzhof entschieden werden müssen. Denn bei der Antwort auf die Lohnversteuerung des Bürokostenzuschusses, der im Zeitalter der Telearbeit immer wichtiger wird, muss jeweils unterschieden werden, ob das betriebliche Interesse des Arbeitgebers oder das Eigeninteresse des Arbeitnehmers im Vordergrund steht. Und hier stellen die Finanzgerichte durchaus feinsinnige, aber kaum weiterführende Betrachtungen an. Auf der einen Seite profitiert der Arbeitgeber, weil er keine eigenen Büroräume zur Verfügung stellen muss und weil es für die Hausarbeit keine gesetzliche oder tarifliche Arbeitszeit gibt, wenigstens keine kontrollierbare. Auf der anderen Seite aber kann auch der Arbeitnehmer ein Interesse an dieser Arbeitsgestaltung haben, weil er nämlich seine Miete oder seine Anschaffungskosten von Wohnraum wenigstens in einem begrenzten Rahmen kommerzialisieren kann. Überwiegt nun das betriebliche Interesse des Arbeitgebers oder das Eigeninteresse des Arbeitnehmers an solchen Gestaltungen? Kein Finanzgericht und auch nicht der Bundesfinanzhof können hier im Einzelfall eine gerechte Abwägung treffen, und eine Typisierung der Antworten auf eine solche Frage ist auch nicht möglich. Hier scheitert das Bemühen um Steuervereinfachung.

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