Rechte der Aktionäre sollen gestärkt werden
Hintergrund: Zehn-Punkte-Programm für Anlegerschutz

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die Bundesregierung den Schutz der Anleger verstärken und für mehr Transparenz auf den Aktienmärkten sorgen.

HB/dpa BERLIN. Die zentralen Regelungen des von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Hans Eichel vorgelegten Programms:

Persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern:
Das Recht der Aktionäre wird gestärkt, eine Haftungsklage der Gesellschaft gegen ihre Organe durchzusetzen. Das Minderheitenrecht kann in Anspruch nehmen, wer Aktien im Wert von 1 Prozent des Grundkapitals (bisher 10 Prozent) oder von einem Börsen- oder Marktwert von 100 000 Euro (bisher 1 Million Euro) besitzt. Ferner wird eine persönliche Haftung der Aufsichtsräte gegenüber der Gesellschaft geprüft, wenn diese unangemessene Aktienoptionspläne zulassen.

Die Ansprüche von Anlegern bei Falschinformationen werden weiter verbessert. Künftig sollen nicht nur der Emittent von Wertpapieren, also das Unternehmen selbst, den Anlegern gegenüber haften, sondern zusätzlich auch die verantwortlichen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder persönlich. Geprüft werden ferner Schadensersatzansprüche nicht nur bei falschen oder unterlassenen Ad- hoc-Mitteilungen, sondern auch bei anderen Falschinformationen, etwa in Abschlüssen, Lageberichten sowie in Reden oder Interviews.

Geschädigte Anleger sollen einfacher ihren Schadensersatzanspruch durchsetzen können. Gerichtsstand für alle Klagen ist der Sitz des Unternehmens. Ferner will der Gesetzgeber ein bisher in Deutschland nicht mögliches Musterprozessverfahren einführen. Für dieses Verfahren wird eine Klage ausgewählt, während die anderen ausgesetzt werden. Nach der Veröffentlichung des Musterverfahrens können weitere Anleger eine Klage einreichen.

Verschärfung der Strafvorschriften:
Die Straftatbestände im Zusammenhang mit Falschangaben des Vorstandes und des Abschlussprüfers zur Lage der Gesellschaft oder in der Bilanz werden überprüft. In Fällen gravierender Leichtfertigkeit kann der Verschuldensmaßstabs abgesenkt werden. Der bisher bei drei Jahren Freiheitsentzug liegende Strafrahmen könnte auf fünf Jahre steigen.

Transparenz von Vergütungen:
Dazu zählen unter anderem der Bezugskurs, die Anzahl der Rechte, die Laufzeit und der rechnerische Wert der Rechte von Aktienoptionen sowie der gesamte Wert der innerhalb des Jahres gewährten Optionsrechte. Der Wert der Optionsrechte, die Mitgliedern des Vorstands gewährt wurden, ist hierbei gesondert anzugeben.

Stärkung der Rolle des Abschlussprüfers:
Um deren Unabhängigkeit zu stärken und eine Interessenkollision auszuschließen, sollen bestimmte Tätigkeiten verboten werden. Neben dem schon bestehenden Verbot der Buchführung bei dem betreffenden Unternehmen will der Gesetzgeber unter anderem auch Bewertungsgutachten, Innenrevisionen, oder Managementtätigkeit ausschließen. Auch ein Verbot der Rechtsberatung soll geprüft werden. Ferner werden dem Prüfer direkte und indirekte finanzielle Beteiligungen untersagt. Auch die Haftung des Abschlussprüfers soll erweitert werden.

Überwachung der Rechtmässigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse:
Dies soll durch eine privatrechtlich organisierte Stelle unter öffentlicher Aufsicht geschehen. Die Unternehmen sollen per Stichproben überprüft werden. Verstöße müssen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemeldet werden.

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