Rechte der Mieter sollen gestärkt werden
Bundestag debattiert über neues Mietrecht

dpa BERLIN. Im Bundestag hat am Freitagvormittag die erste Beratung über das von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geplante neue Mietrecht begonnen.

Mit dem Gesetz sollen das Mietrecht umfassend modernisiert und die Rechte der Mieter gestärkt werden. Dazu gehören eine Senkung der Obergrenze für zulässige Mieterhöhungen, eine Neuregelung der Kündigungsfristen zu Gunsten der Mieter und eine Verbesserung des Verfahrens zur Ermittlung der Vergleichsmieten.

Zu Beginn der Aussprache sagte Däubler-Gmelin, die Regierung greife damit ein Reformvorhaben auf, das viel zu lange liegen geblieben sei. Damit würden die Erwartungen erfüllt, die Mill. Mieter und Vermieter hätten. 60 % der Menschen in Deutschland seien Mieter. Sie brauchten bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen. Die Interessen von Mietern und Vermietern seien in dem Gesetz ausgewogen.

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