Rechte der Waffeninspekteure sollen ausgeweitet werden
Paris widersetzt sich harter Irak-Resolution

Die Verhandlungen der fünf ständigen Uno-Sicherheitsratsmitglieder über eine neue Irak-Resolution haben die entscheidende Phase erreicht, ohne dass sich ein Kompromiss zwischen Amerikanern und Briten auf der einen sowie Franzosen und Russen auf der anderen Seite abzeichnet.

pfa/law NEW YORK. Zwar rückte Frankreich am Dienstag in einem überarbeiteten Resolutionsentwurf auf die USA zu, verweigert aber nach wie vor grünes Licht für Militäraktionen gegen den Irak, sollten die Uno-Waffeninspektoren erneut behindert werden.

Nach Angaben von Uno-Diplomaten händigte der französisch Botschafter Jean-David Levitte seinem amerikanischen Kollegen John Negroponte einen neuen Entwurf aus. Dieser fordere den ungehinderten Zutritt der Inspekteure zu allen Orten in Irak, einschließlich der Präsidialpaläste. Bislang hatte Bagdad das strikt abgelehnt. Nach Medienberichten soll Saddam jetzt jedoch zu Zugeständnissen bereit sein - was von Beobachtern als taktisches Spiel gewertet wird, um eine Uno-Resolution zu hintertreiben.

Der Chef der Waffeninspektoren, Hans Blix, legte Bagdad Forderungen für die Kontrollen seiner Mitarbeiter in Irak vor. Sie enthalten detaillierte Anweisungen an Irak für "sofortige, bedingungslose und uneingeschränkte" Kontrollen.

Der neue französische Entwurf nähert sich sprachlich dem Entwurf der USA an, die eine völlige Offenlegung irakischer Rüstungsprojekte fordern und mit Militäraktionen drohen. Frankreich will aber weiter zwei Resolutionen durchsetzen, wobei erst in einer zweiten Resolution mit militärischer Gewalt gedroht werden soll. Die USA setzen auf einen Text, der ihnen freistellt, bei Missachtung der Resolution durch Irak das Land angreifen zu können.

Russland ist inzwischen von seiner Haltung abgerückt, wonach für eine Rückkehr der Waffeninspekteure keine neue Resolution notwendig sei. Ebenso wie Paris lehnt Moskau die automatische Legitimierung von Gewalt ab. Auch London hatte den Vorschlag Frankreichs zumindestens als nützlich bezeichnet.

USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China verfügen im Sicherheitsrat über ein Vetorecht. China hält sich aus der Angelegenheit ziemlich heraus und wird sich wohl der Stimme enthalten. Offiziell eingebracht wurde bisher noch kein Resolutionsentwurf. Die Franzosen wollen ihr Papier erst veröffentlichen, wenn die USA das Ihrige offiziell auf den Tisch legen, heißt es. "Mein Eindruck ist, dass die USA zuerst den Kongressbeschluss abwarten wollen und erst danach wird sich hier etwas bewegen", sagte der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock. "Momentan passiert noch nichts". Die beiden Kammern des US-Kongresses wollen in den nächsten Tagen eine Resolution verabschieden, die Präsident George W. Bush die Vollmacht geben würde, den Irak anzugreifen, wenn die Beseitigung irakischer Massenvernichtungswaffen auf diplomatischem Wege scheitert.

Das Repräsentantenhaus stimmt voraussichtlich am heutigen Donnerstag ab. Im Senat streben einige Politiker noch an, die Abstimmung bis nächste Woche hinauszuzögern. Zwar rechnen Beobachter mit einer klaren Mehrheit zu Gunsten des Präsidenten, doch verstummt die Kritiker nicht. Die Resolution sei ein Blanko-Scheck, der dem Kongress das in der Verfassung verbriefte Recht nehme, den Krieg zu erklären, sagte Senator Robert Byrd.

Diesen Standpunkt vertritt auch Frankreich.Als Arbeitsgrundlage der Beratungen dienen ein US-britisches Papier und ein französischer Gegenvorschlag. Beide wurden letzte Woche in Umlauf gebracht. Das US-britische Papier verlangt von den Irakern harte Auflagen, die im Falle der Nichtbefolgung automatisch zur Anwendung von Gewalt führen würden. Frankreich beharrt auf seiner zweigleisigen Strategie: eine erste Resolution würde sich auf die Rückkehr der 1998 aus Irak abgezogenen Inspekteure konzentrieren und in einer zweiten Entschließung würde militärische Gewalt angedroht.In Moskau heißt es indessen, Russland werde den zweistufigen französischen Plan akzeptieren. Unterdessen wurde in Washington bekannt, dass Worauf es Washington ankommt, fasste der stellvertretende Sprecher des US-State Department, Philip Rieker, am Dienstag Nachmittag vor ausländischen Journalisten so zusammen: "Saddam Hussein muss sich im Klaren darüber sein, dass dies seine letzte Chance ist".der CIA die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Iraks auf die USA mit Chemie- oder Bio-Waffen als gering einschätzt. Im Falle eines US-Angriffs sei es aber wahrscheinlich, dass Irak diese Massenvernichtungswaffen einsetzen werde, hieß es in einem Schreiben des US-Geheimdienst CIA an den Senat.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%