Rechte könnten umgangen werden
Keine Bezugsrechte für Aktionäre

Beteiligt eine Aktiengesellschaft stille Gesellschafter, dann gibt das den Aktionären nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Bezugsrechte. Denn bei stillen Beteiligungen handle es sich nicht um Genussrechte, auf die der Aktionär ein Bezugsrecht habe, bestimmte das Gericht in einem Grundsatzurteil.

din KARLSRUHE. Aktiengesellschaften können durch die Beteiligung stiller Gesellschafter damit das Bezugsrecht der Aktionäre umgehen. Außerdem entschied das Gericht, dass Blockabstimmungen in Hauptversammlungen grundsätzlich möglich sind, wenn eine bestimmte Verfahrensweise eingehalten wird.

In dem Fall hatte der für Aktienrecht zuständige zweite Zivilsenat eine Klage der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre gegen die Deutsche Hypothekenbank abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft hatte sich gegen einen Sammelbeschluss der Hauptversammlung im Januar 2000 gewandt, mit dem die Bank neun Unternehmen als stille Gesellschafter aufgenommen hatte. Dabei handelte es sich überwiegend um Versicherungsgesellschaften.

Ein als stille Gesellschaft einzuordnendes Rechtsverhältnis sei von einem Genussrecht zu unterscheiden, teilte der Senat mit. Es verleihe damit keine Bezugsrechte. Die Zustimmung der Hauptversammlung per Sammelbeschluss zur stillen Beteiligung sei auch nicht rechtswidrig gewesen. Die Aktionäre hätten im übrigen die Vorlage nur mehrheitlich ablehnen müssen, um eine Einzelabstimmung zu erzwingen.

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