Rechte Parteien stellen Bedingungen für Notstandregierung
Gewalt im Nahen Osten reißt nicht ab

Nach Gefechten in Jerusalem und im Westjordanland wurden zwei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Augenzugenberichten zufolge eröffneten israelische Panzer das Feuer auf die Palästinenserstadt Rafah.

afp JERUSALEM. Die Gewalt im Nahen Osten reißt nicht ab. In Ostjerusalem schoss am Montag nach Polizeiangaben ein Mann auf zwei israelische Sicherheitskräfte. Einer der Männer erlag später seinen Verletzungen. Ein Polizeivertreter sprach von einem "Akt des Terrorismus". In Gilo im Osten Jerusalems wurde ein jüdischer Siedler erstochen aufgefunden. Auch im Westjordanland und im Gaza-Streifen lieferten sich Palästinenser und die israelische Armee wieder Straßengefechte. Israelische Panzer eröffneten nach Augenzeugenberichten das Feuer auf die Palästinenserstadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens unweit der Grenze zu Ägypten. Bei den Verhandlungen über eine Notstandregierung formulierten fünf rechtsgerichtete Oppositionsparteien, darunter auch der Likud-Block, nach Rundfunkangaben Bedingungen.

Die fünf Parteien wiesen Zugeständnisse an die Palästinenser in mehreren Streitfragen zurück. Dazu zählten auch territoriale Zusagen über das seit 1967 durch Israel besetzte Ost-Jerusalem, ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und eine Auflösung der 150 jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Auf diese Haltung einigten sich der Likud-Block von Ariel Scharon, die Nationalreligiöse Partei, die ultra-orthodoxe Schas-Partei sowie die Thora-Liste und die rechtsextreme Partei Nationale Einheit Israel-Beitenu. Israels Ministerpräsident Ehud Barak ist mehr denn je auf die Unterstützung der rechten Parteien angewiesen. In der am Montag eröffneten neuen Sitzungsperiode des Parlaments hat Barak nur noch ein Viertel der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich.

Arafat trifft Mubarak

Barak sagte zuvor, er werde kein Veto rechtsgerichteter Parteien für ein eventuelles Treffen mit US-Präsident Bill Clinton akzeptieren. Er reagierte damit auf eine Forderung von Likud-Chef Ariel Scharon.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat kündigte nach einem zweistündigen Gespräch mit dem ägypischen Präsidenten Husni Mubarak an, die PLO-Führung werde sich noch vor dem 15. November treffen, um über die Ausrufung eines Palästinenserstaates zu entscheiden. Arafat sagte, er wisse nicht, wie sich der Führungsstab entscheiden werde. Arafat hatte die für den 13. September geplante Ausrufung in der Hoffnung auf eine Friedensregelung mit Israel verschoben.

Schröder in Jordanien

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf unterdessen zur dritten Station seiner Nahost-Reise in Jordanien ein. Geplant waren Gespräche mit König Abdullah II. und Ministerpräsident Ali Abu Ragheb in Amman. Der israelische Gesandte in Deutschland, Mordechai Levy, betonte, er sehe "kaum Chancen für einen Vermittlungsversuch" bei der Nahost-Reise Schröders. Levy sagte im ZDF-Morgenmagazin, zu Friedensverhandlungen gebe es "keine Alternative". Palästinenserpräsident Arafat warf er vor, seinem Volk mit einer Fortsetzung der Gewalt zu schaden. "Was Arafat erreichen kann, kann er auch durch Verhandlungen erreichen", sagte Levy.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%