Rechte Störer
Schröder für Aktion gegen leere Ost-Wohnungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit einer gemeinsamen Aktion von Bund, Ländern und Kommunen gegen den Wohnungsleerstand in Ostdeutschland vorgehen. Das sagte Schröder am Dienstag bei einem Besuch in der brandenburgischen Stadt Schwedt, wo trotz Abriss und großzügiger Sanierung 2 000 Wohnungen leer stehen.

dpa SCHWEDT/PRENZLAU. In ganz Ostdeutschland wird etwa eine Million Wohnungen nicht genutzt, weil viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer abwandern.



Bei seinem Rundgang in der Plattenbausiedlung "Talsand" störten rechte Jugendliche den Besuch des Kanzlers. Unter Bezug auf das angestrebte Verbot der rechtsextremistischen NPD zeigten sie ein Plakat mit den Worten "Widerstand lässt sich nicht verbieten - Kameradschaft Schwedt" und beschimpften Schröder als "Heuchler". Die Polizei ging nicht gegen die gut zehn rechten Störer vor, zu denen auch Kinder gehörten. Schwedt gilt als eine Hochburg von Rechtsextremisten in Brandenburg. Auch bei seinem anschließenden Besuch im benachbarten Prenzlau verlangten etwa 20 NPD-Anhänger "Argumente statt Verbote".



Nach der Besichtigung einer renovierten Plattenbau-Wohnung in Schwedt sagte Schröder, es habe sich gezeigt, dass eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer vorbildlichen Sanierung führen könne. Vor allem gehe es darum, jüngere Menschen zum Bleiben zu bewegen. Dies müsse aber in erster Linie durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen geschehen. Schröder lobte die Absicht der Gemeinden in der ostbrandenburgischen Region Uckermark, sich stärker um den Dienstleistungsbereich zu kümmern, beispielsweise im Tourismus.



Anne-Frank-Ausstellung eröffnet

Zuvor hatte Schröder sich die Pläne der Stadt Schwedt zu weiteren Abrissen von leer stehenden Häusern erläutern lassen. Hinrich Lehmann-Grube, der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Wohnungsproblematik in den neuen Ländern und frühere Leipziger Oberbürgermeister, mahnte zur Eile bei Entscheidungen über leer stehende Häuser. «In ein bis zwei Jahren fällt das Problem der Bundesrepublik schlechthin auf die Füße». Lehmann-Grube bedauerte, dass viele Kommunen die Leerstand- Problematik nicht angingen, sondern abwarteten. In Schwedt werden dagegen mit einer Kombination aus Sanierung und Abriss die Wohngebiete aufgewertet. Die Stadt besteht zu 90 % aus Plattenbauten.



In Prenzlau eröffnete Schröder am Nachmittag eine Anne-Frank- Wanderausstellung, die das Schicksal des jüdischen Mädchens und ihrer Familie in der Emigration in Amsterdam schildert. "Beim Betrachten der Geschichte darf man niemals einen Schlussstrich ziehen. Jede Generation muss eigene Wege des Erinnerns finden", appellierte Schröder an die Jugend. Anne Frank, deren Tagebuch über die Zeit in dem Amsterdamer Hinterhausversteck weltberühmt wurde, kam 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen ums Leben.



Etwa 100 Demonstranten nutzen den Besuch Schröders in Prenzlau, um auf die Probleme in der wirtschaftsschwachen Uckermark hinzuweisen. "Was in der Region fehlt, sind Industriearbeitsplätze, um die herum Handwerk und Gewerbe eine Chance hätten", sagte der Vorsitzende der Arbeitsloseninitiative Prenzlau, Günter Wiezorreck. Die Uckermark ist flächenmäßig der größte Landkreis Deutschlands und zugleich eine der strukturschwächsten Regionen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 24,5 %.

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