Rechtestreit
Daimler-Chrysler gewinnt Prozess um E-Klasse

Der Konzern muss für die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" einem französischen Rechteinhaber in Deutschland keine Lizenzgebühr zahlen, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Reuters KARLSRUHE. Daimler-Chrysler muss für die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" einem französischen Rechteinhaber in Deutschland keine Lizenzgebühr zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe die Urteile der Vorinstanzen, nach denen dem Markeninhaber keine Ansprüche gegen den Stuttgarter Konzern zustehen. Der Markeninhaber habe die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb nutzen wollen, sondern vor allem bezweckt, andere Nutzer mit Unterlassungs- oder Schadenersatzforderungen zu überziehen, hieß es zur Begründung. Das sei ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. (Az: I ZR 93/98)

Der in Frankreich lebende Beklagte hatte 1992 in Frankreich das Zeichen "Classe E" für Autos angemeldet und eintragen lassen. 1995 wurde die Marke auch für Deutschland auf seinen Namen registriert. Seit Mitte 1993 verwendet der Stuttgarter Konzern für die Fahrzeuge der mittleren Baureihe zusammenfassend die Bezeichnung "E-Klasse". Daraufhin trat der Markeninhaber an Daimler heran und erreichte, dass der Autohersteller für eine ausschließliche Lizenz an der französischen Marke 150 000 Mark und für die auch in der Schweiz registrierte Marke nahezu 50 000 Mark zahlte. Eine Lizenzvereinbarung für Deutschland kam nicht zustande. Der Autohersteller klagte gegen die gegen ihn erhobenen Ansprüche und erhielt vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt Recht. Der BGH verwarf am Donnerstag die Revision gegen diese Urteile.

Zwar sei das Entstehen eines Markenrechts nach der neuen Rechtslage nicht mehr an einen Geschäftsbetrieb gebunden, so dass grundsätzlich auch Werbeagenturen, Markendesigner und jede Privatperson Markenrechte erwerben könnten, stellte der I. BGH-Zivilsenat fest. Die formale Rechtsstellung dürfe aber nicht rechtsmissbräuchlich ausgenutzt werden. Das gelte auch für Marken, die zu Spekulationszwecken angemeldet würden, um Dritte bei der Verwendung identischer oder ähnlicher Bezeichnungen mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen zu überziehen.

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