"Rechtlich realistisch"
Schutzvereinigung begrüßt Ausschluss von "Penny Stocks"

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßt das Vorhaben der Deutschen Börse AG, so genannte "Penny Stocks" aus dem Neuen Markt auszuschließen.

vwd FRANKFURT. "Wir brauchen den Säuberungseffekt nach unten", meint Petra Krüll, Sprecherin der DSW. Das Image des Neuen Marktes sei stark angeschlagen. Derzeit sieht die DSW die große Gefahr, dass Substanz aus dem Technologie-Segment abwandert. Bereits mehrere Unternehmen aus dem Nemax-50-Index überlegen, aus dem Neuen Markt auszuscheiden und etwa in den SDax oder MDax zu wechseln.

Allerdings vermisst die DSW ein offensives Vorgehen der Deutschen Börse. Bereits zu Jahresbeginn habe sich die extreme Schieflage am Neuen Markt abgezeichnet. Damals habe die Deutsche Börse keine ausreichende Initiative gezeigt, die Vorschriften zu verschärfen. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, möglichst zügig eine konkrete Ausgestaltung der geplanten Veränderungen zu präsentieren. "Die Deutsche Börse muss jetzt Signale setzen, sonst verkommen noch mehr Werte zu Zockerpapieren", glaubt Petra Krüll.

Dass juristische Probleme mit einer Verschärfung der Regeln einher gehen könnten, befürchtet man beim DSW nicht. Schließlich habe die Deutsche Börse zu Beginn des Jahres schon einmal die Regeln für den Neuen Markt zum Nachteil für die Unternehmen ergänzt. Damals wurde die Strafe für Insiderhandel von 5 000 bis 10 000 Euro auf 100 000 Euro erhöht. Desweiteren sind Mitglieder von Aufsichtsräten und Vorständen nunmehr verpflichtet, ihren Bestand an Aktien des eigenen Unternehmens und Veränderungen desselben offen zu legen.

Ähnlich sieht das auch die Frankfurter Rechstanwältin Beate Kirchner. Sie glaubt, dass über kurz oder lang die "Penny Stocks" aus dem Index der Technologiewerte herausfallen werden. Zwar könne die Deutsche Börse AG nicht ihr gesamtes Regelwerk über Bord werfen, aber es bestehe durchaus ein Spielraum, die Regelungen für den Neuen Markt zu ändern. Bereits jetzt sehe das Reglement vor, dass bei der Nichteinhaltung bestimmter Vorschriften ein Unternehmen vom Neuen Markt ausgeschlossen werden kann.

Zulassungsantrag kann abgelehnt werden

Außerdem kann ein Zulassungsantrag zum Neuen Markt abgelehnt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen von der Gesellschaft nicht erfüllt werden. Diese Regelung könne sicherlich auch auf bereits gelistete Unternehmen ausgedehnt werden, die nicht mehr den erforderlichen Standards genügen, meint die Anwältin, die sich auf Anleger- und Bankrecht spezialisiert hat. Dass es zu einer Klageflut der Unternehmen kommt, die den neuen Passus nicht in ihrem Vertrag mit der Deutschen Börse aufnehmen wollen, glaubt Kirchner nicht. Wahrscheinlich werde das ein oder andere Unternehmen, das sich im Unrecht fühlt, das Schiedsgericht anrufen, das in diesem Fall zuständig ist.

Probleme könnten sich nach Meinung der Rechtsanwältin auf Grund der Kollision von Gesellschaftsrecht mit der Kapitalmarktordnung ergeben. Denn ein Aktionär könne durchaus ein Interesse daran haben, gegen die verschärften Regeln vorzugehen, falls das Unternehmen von einem "Delisting" bedroht wäre. Sollte ein Unternehmen gar die eigene "Entlistung" wünschen, bedürfte dies eines Hauptversammlungsbeschlusses. Doch der Großteil der Unternehmen und Aktionäre dürften nach Meinung von Beate Kirchner ein Interesse an der Neuregelung haben, da sie vor allem eine Qualitätssicherung des Technologie-Segments verspricht.

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