Rechtlosigkeit als Sand im Polit-Getriebe
Der Balkan findet keine Ruhe

Bei der Aufbauhilfe für die Nachkriegsstaaten auf dem Balkan ist in den vergangenen Jahren ein großer Fehler gemacht worden. Davon ist Paddy Ashdown, der Chefkoordinator der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, überzeugt.

HB/dpa BELGRAD. "Die Schaffung von Frieden beruht nicht zu allererst auf Demokratie, wie wir geglaubt haben, sondern auf Gerechtigkeit", sagte Ashdown, nachdem er sein Amt in diesem Jahr übernommen hatte.

"Bevor die Herrschaft des Gesetzes hergestellt ist, kann man keine Sicherheit für die Menschen, die Demokratie und Wirtschaft, keine Sicherheit für Investitionen und alles Folgende erreichen", meint Ashdown, der in Bosnien die Machtbefugnisse eines Protektors hat. "Wir haben diesen Fehler zuerst hier gemacht und dann im Kosovo noch einmal, weil wir die Herrschaft des Gesetzes nicht umgehend hergestellt haben."

Eine verbreitete Rechtlosigkeit schwäche die staatlichen Institutionen und untergrabe das Vertrauen der Bürger in Staat und Reformen, sind auch andere Aufbauhelfer überzeugt. Wie ein Krake habe sich die organisierte Kriminalität ausgebreitet. Wo Gerichte nicht funktionieren, gilt das Recht des Stärkeren. Wenn alle stillschweigend übereinkommen, Gesetze unbeachtet zu lassen, bleiben Reformanstrengungen im Ansatz stecken.

Auch zur Bestrafung von Kriegsverbrechen sind die Justizbehörden selbst dann nicht fähig, wenn neue Machtverhältnisse Verfahren möglich machen. In Serbien sind Richter und Staatsanwälte bei den ersten Verfahren unter so erheblichen Druck von Kriegsveteranen und Extremisten gekommen, dass ein Prozess aus der Kleinstadt Prokuplje in die Hauptstadt Belgrad verlegt werden musste.

Auch Kroatien sei nicht fähig, Kriegsverbrecher aus dem eigenen Volk anzuklagen, meint Anto Nobilo, einer der bekanntesten Rechtsanwälte des Landes. "80 Prozent der Kroaten, gegen die wegen Kriegsverbrechen verhandelt wurde, sind freigesprochen worden", sagt er. "Gegen die anderen 20 Prozent laufen die Verfahren noch." Bestrafung von Kriegsverbrechen gilt aber als eine der Voraussetzungen für Versöhnung.

So ist dem Frieden vorerst nicht zu trauen, meinen Veteranen der Balkan-Hilfe. Die Gefahr eines Krieges zwischen Staaten bestehe zwar nicht mehr, heißt es in einer neuen US-Studie zur Lage. Die Region bleibe wegen Korruption, ethnischer Spannungen und Kriminalität aber ein möglicher Brennpunkt für Terrorismus und organisiertes Verbrechen, wenn die Hilfe von außen nicht verstärkt werde.

"Diese Herausforderungen zu vernachlässigen, wird schwere und destabilisierende Konsequenzen für Südosteuropa haben", heißt es. Ohne Finanzhilfen für den Balkan, drohe eine große Migration Arbeitsloser nach Westeuropa, die dort Jobs und öffentliche Unterstützung suchen. "Die Herrschaft des Gesetzes ist das Fundament für Demokratie, Wohlstand und langfristige Stabilität. Organisierte Kriminalität gefährdet all dies", hat eine europäische Konferenz zur Situation auf dem Balkan im November festgestellt.

Trotzdem ist schon jetzt klar, dass die internationale Hilfe für Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien, Mazedonien oder Bosnien- Herzegowina deutlich gekürzt wird. Neue Krisenherde in der Welt beanspruchen Ressourcen, Personal und Militär. Auch deshalb mahnen Vertreter internationaler Organisationen wie der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, der deutsche Diplomat Michael Steiner, schnellere Fortschritte auf dem Weg zu europäischen Standards an.

"Komisch erscheint allerdings, dass je mehr Reformen mit internationalen Anstrengungen beschleunigt werden, desto deutlicher wird, dass die Bosnier nicht Herr ihrer eigenen Angelegenheiten sind", gibt Mark Wheeler, der in Sarajevo die Denkfabrik "International Crisis Group" (ICG) vertritt, Erfahrungen aus dem Land wieder. Um den Staat zu stärken, werde Schwäche und Inkompetenz offensichtlich. Wheeler: "Das ist paradox, aber ein Widerspruch, dem man nicht entkommen kann."

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