Rechtsanspruch für Betriebe mit mehr als 15 Angestellten
Bundestag beschließt Anspruch auf Teilzeitarbeit

ap/rtr BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das allen Beschäftigten einen Anspruch auf Teilzeitarbeit einräumt. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss das Parlament, dass Angestellte in Betrieben mit mindestens 16 Mitarbeitern eine geringere Arbeitszeit vereinbaren können, sofern keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. Die Regierung erwartet sich durch die Verwirklichung der Teilzeitwünsche die Schaffung neuer Arbeitsverhältnisse.

Eckpunkte des neuen Teilzeitgesetztes im Überblick

Auch die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse wird im Gesetz neu geregelt. Nur noch bei Neueinstellungen soll künftig die Befristung eines Arbeitsvertrages möglich sein, ohne dass dies im Vertrag umfangreich begründet werden muß.

Kritik von der Opposition

Die Opposition lehnte das Gesetzesvorhaben ab. Für die CDU/CSU-Fraktion sagte die Abgeordnete Brigitte Baumeister (CDU), der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sei "das gravierende Problem schlechthin". Sie sehe darin einen "gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und unternehmerische Entscheidungsfreiheit". Bei der Befristung von Arbeitsverträgen setze die Regierung zu enge Grenzen. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb sprach von einer Flut von Bürokratie und neuen Regelungen. Dagegen sagte für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Olaf Scholz, mit den beiden Regelungen des Gesetzes schaffe die Regierung mehr Flexibilität, sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Deutschland finde damit Anschluss an ein modernes Arbeitszeitsystem, wie es in anderen Ländern bestehe.

Die neuen Regelungen für befristete Arbeitsverträge knüpfen an auslaufende Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes an. Arbeitnehmer dürfen nunmehr im Grundsatz nur mit "sachlich rechtfertigendem Grund" befristet beschäftigt werden. Ohne Begründung dürfen Arbeitsverhältnisse mit neuen Mitarbeitern auf sechs Monate begrenzt werden. Sie können dann aber maximal bis zu drei mal um je sechs Monate verlängert werden. Diese Grenze von insgesamt zwei Jahren darf nicht überschritten werden. Derzeit arbeiten mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland in befristeten Arbeitsverhältnissen.

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