Rechtsauffassung bestätigt
Regierung bleibt bei Steuerbefreiung für Post

Das Bundesfinanzministerium will nach Angaben aus Regierungskreisen an der Steuerbefreiung für bestimmte Dienstleistungen der Deutsche Post AG festhalten.

Reuters BERLIN. In einem klärenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen werde die bisherige Rechtsauffassung noch einmal bestätigt, hieß es am Montag aus den Kreisen in Berlin. Die Minister-Anweisung vom Februar 2000 sei weiterhin rechtsverbindlich.

Mit dem Schreiben hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem NRW-Ministerium mitgeteilt, dass das Unternehmen von Umsatzsteuerzahlungen auf so genannte Universaldienstleistungen befreit ist. Ein Sprecher des Finanzministeriums in NRW hatte am Wochenende gesagt, angesichts der aktuellen Diskussion stelle sich die Frage, ob die Post auch weiterhin von der Steuer befreit sei. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht kritisiert, die Entscheidung sei fragwürdig und gegen den Willen des NRW-Ministeriums gefallen.

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