Rechtsberater fürchten um Vertrauen ihrer Mandanten
EU-Kommission nimmt Anwälte in Schutz

Anwälte, die in den USA börsennotierte Unternehmen beraten, sollen künftig bei Verdacht auf Bilanzbetrug ihre Mandanten anzeigen müssen. Das kann auch europäische Rechtsberater treffen.

DÜSSELDORF. Die EU-Kommission hat schwerste Bedenken gegen die Pläne der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), im Kampf gegen Bilanzbetrug und Kursmanipulationen auch die Rechtsberater in die Pflicht zu nehmen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben aus Brüssel an die SEC hervor. Auf keinen Fall dürften die Regelungen auch europäische Anwälte erfassen, die nicht in den USA tätig oder zugelassen sind, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Ein Anfang Dezember vorgelegter Regelungsentwurf der SEC sieht vor, dass Anwälte, die an US-Börsen notierte Unternehmen beraten, mit umfangreichen Pflichten belastet werden. Bemerken sie Unregelmäßigkeiten, müssen sie künftig im beratenen Unternehmen Alarm schlagen. Geschieht dann nichts, ist der Anwalt zum so genannten "Noisy Withdrawal" verpflichtet, dem "geräuschvollen Abgang": Er muss sein Mandat nieder legen und die SEC informieren. Mit anderen Worten: Er muss seinen Mandanten verpfeifen.

Dies wäre "unvereinbar mit den beruflichen Geheimhaltungs- und Sondervorschriften, die in allen EU-Mitgliedsstaaten existieren", schreibt Bolkesteins Generaldirektor Alexander Schaub. Diese Vorschriften wiederum seien "ein Eckstein in unseren Rechtssystemen".

Damit nicht genug: Die SEC-Pläne bringen die europäischen Anwälte nach Meinung Schaubs in einen unlösbaren Konflikt. "Entweder werden sie von der SEC sanktioniert, wenn sie nicht an die SEC berichten, oder sie sehen sich Sanktionen ihrer Gerichte oder Kammern zu Hause wegen Bruchs des Mandantengeheimnisses ausgesetzt, wenn sie an die SEC berichten." In einigen Mitgliedsstaaten riskierten sie sogar strafrechtliche Konsequenzen.

In den USA zugelassene Anwälte wussten schon länger, was auf sie zukommt: Die besagten Pflichten sind bereits in dem umstrittenen Sarbanes-Oxley-Gesetz vorgegeben, mit dem die US-Regierung im Sommer auf die Bilanzierungsskandale um Enron und Worldcom reagiert hatte. Die Anwälte waren in das Visier der Gesetzgeber geraten, nachdem der für Enron zuständigen Kanzlei Vinson & Elkins LLP vorgeworfen wurde, dass sie mehr Aufklärung über die dubiosen Partnerschaften hätte verlangen sollen, die nicht in den Bilanzen auftauchten. In den Partnerschaften hatte Enron mehr als 1 Mrd.$ Verluste versteckt.

Der SEC-Entwurf, der das Sarbanes-Oxley-Gesetz umsetzen soll, geht aber noch weiter: Er erstreckt sich auf alle Anwälte, die unmittelbar oder mittelbar mit der SEC zu tun haben könnten - wo immer sie sitzen. Er betrifft auch keineswegs nur Großkanzleien, die bei Börsengängen in den USA helfen. "Auch ein deutscher Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei, der etwa Daimler-Benz bei einem Immobilienkauf berät, kann unter Umständen darunter fallen", warnt Wolfgang Eichele, Referent bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Denn das Geschäft könne in den USA veröffentlichungspflichtig sein - und dann ist die SEC mit im Spiel.

Ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Mandanten wird nach Meinung vieler Anwälte jetzt nur noch sehr schwer möglich sein. Als Konsequenz daraus wird die Qualität der Rechtsberatung leiden, vermutet Raymond Fisher von Linklaters Oppenhoff Rädler in Frankfurt: "Wenn heute die Mandaten offen mit uns reden, dann deshalb, weil sie wissen, dass die Vertraulichkeit gewährt wird. Aufgrund der vorgeschlagenen Regelungen könnten die Mandanten befürchten, dass ihre Kommunikationen mit ihren Anwälten sie in Schwierigkeiten mit der SEC bringen könnte. Gute Beratung ist aber nur möglich, wenn die Mandanten den Berater umfassend informieren."

Dieser Punkt ist auch der EU-Kommission ein Dorn im Auge: Die Anzeigepflicht führe dazu, dass "weniger Unternehmen rechtlichen Rat suchen aus Furcht, dass vertrauliche Informationen an die SEC berichtet werden." Die Anwälte ihrerseits würden übervorsichtig werden und alle Informationen weitergeben, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, befürchtet Generaldirektor Schaub. "Alles in allem wird dies zu einer Reduzierung der Rechtsberatung führen, was in der Folge den Interessen der Investoren und Gläubiger schadet."

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