Rechtschutzversicherung
Schutz mit Lücken

Wer nicht nur Recht haben, sondern auch bekommen will, muss zunächst einmal zahlen. Abhilfe können Versicherungen oder Prozessfinanzierer schaffen. Doch nicht jedes Risiko ist gedeckt.

DÜSSELDORF. Ein Fall, wie ihn das Leben schreibt: Jahrelang lagen sich die Nachbarn H. und K. in den Haaren. H. wollte K.s ausschweifende Grillpartys nicht akzeptieren, K. ärgerte sich über H.s Rasenmäher. Ein typischer Fall für das Schiedsgericht. Denn seit dem vergangenen Herbst müssen Zivilstreitigkeiten mit geringem Streitwert von nicht mehr als 1 500 Mark in Bayern und Nordrhein-Westfalen zunächst vor einem Schlichter verhandelt werden. Andere Bundesländer werden folgen. Über diesen Weg, der pro Fall nicht mehr als 250 Mark kostet, soll den überlasteten Zivilrichtern zumindest die Flut der Bagatellfälle vom Hals gehalten werden. Doch die Erfahrung zeigt, dass Prozesse nicht immer vermeidbar und die damit verbundenen Kosten nicht einfach zu kalkulieren sind.

Eine Studie der Universität Gießen belegt, dass viele auf ihr gutes Recht verzichten, weil sie das hohe Kostenrisiko eines Prozesses fürchten. Kein Wunder: Ein Rechtsstreit, bei dem es nur um gut 5 000 DM geht, kostet über zwei Instanzen immerhin schon mehr als 7 000 DM. Besonders teuer wird es immer dann, wenn der Schadenersatz für schwere Personenschäden, etwa die Vollinvalidität eines Menschen, erstritten werden muss. Überschreitet der Streitwert die Millionenmarke, sind Prozesskostenrisiken zwischen 30 000 und mehr als 50 000 DM keine Seltenheit.

Das Risiko begrenzen lässt sich mit Prozessfinanzierern wie der DAS-Tochter DAS-Profi oder den Firmen Foris oder Juragent. Vor allem bei teuren Prozessen, etwa einem Arzthaftungsfall, die nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden, kann es sich lohnen, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Prozessfinanzierer übernimmt einen Fall nach eingehender Prüfung auf eigene Rechnung und fordert bei einem Sieg vor Gericht etwa 30 % des Erlöses - nach Abzug der Kosten.

Eine Rechtsschutzversicherung gehört zwar nicht zu den wichtigsten Versicherungen, doch im Fall des Falles kann sie eine wertvolle Hilfe sein. Sie übernimmt Anwaltskosten, Gerichtsgebühren inklusive Zeugengeld, Sachverständigen- sowie Vollstreckungs- und Reisekosten, wenn der Versicherte im Ausland vor Gericht erscheinen muss. Der Versicherer kommt auch für Strafkautionen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit Gutachten auf.

Gewerbetreibende und Freiberufler, die Interesse an einer Rechtsschutzversicherung haben, denken in erster Linie an ausreichenden Schutz bei Vertragsstreitigkeiten mit dem Kunden oder mit Lieferanten. Ausgerechnet diese Leistungen sind aber nicht mitversichert. Die unabhängige Maklerkette Fairversicherungsladen weist außerdem darauf hin, dass auch die Kosten für Mahnverfahren nicht abgedeckt sind. Nützlich ist die Versicherung für den Selbstständigen dagegen wegen der im Versicherungsschutz enthaltenen Straf- oder Arbeitsgerichtsverfahren. Interessenten, die sich für betrieblichen Rechtsschutz interessieren, sollten sich also detailliert über den Nutzen der Police informieren.

Umfangreicher ist der Rechtsschutz für den Privatbereich. Einige Risiken sind jedoch auch hier ausgeschlossen. So zum Beispiel Streitigkeiten rund ums Häuslebauen, Querelen im Bereich Familien- und Erbrecht, zum Beispiel Scheidungen, oder Konkursverfahren. Der Versicherer winkt ebenfalls bei Straftaten, wie etwa Beleidigung, Hausfriedensbruch, Verleumdung oder Untreue ab. Auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit riskanten Geldgeschäften sind nicht mitversichert.

Ausnahmen: Seit 1. Februar sind bei der Arag Rechtsschutzversicherung drei neue Leistungen im Rechtsschutz inklusive: der Schutz für Opfer von Gewaltstraftaten, für Ehesachen vor Gericht und für Unterhaltssachen. Opfer von Gewaltstraftaten waren bisher in Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Täter mehr oder weniger auf sich allein gestellt. Jetzt können sie ihre Rechte schon als Nebenkläger oder Zeuge wahrnehmen.

Innovativ geben sich auch Gerling und Advocard: Bei dem Kölner Anbieter gibt es das Baurisiko inklusive, bei der Hamburger Advocard den Behördenstreit. Alle drei Neuerungen sind jedoch nicht umsonst zu haben. Sie treiben die Prämie kräftig nach oben.

Was der Rechtsschutz kostet, hängt von der jeweils vereinbarten Kombination ab. Der wichtigste Rechtsschutzbaustein ist der Verkehrsrechtsschutz für Eigentümer, Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen. Denn das Risiko, selbst in einen Unfall verwickelt zu werden und damit in die Schusslinie juristischer Verfolgung zu geraten, wächst mit dem Verkehrschaos auf unseren Straßen. Günstige Verträge bieten beispielsweise die Badische Rechtsschutz mit 145 DM oder der KS-Kraftfahrer-Schutz mit 147 DM pro Jahr.

Der Familien-Rechtsschutz gilt für Eltern, minderjährige Kinder und volljährige, unverheiratete Kinder unter 25, die noch in der Ausbildung sind. Das Paket umfasst den privaten und bei Arbeitnehmern auch den beruflichen Bereich. Der Jahresvertrag kostet etwa 134 DM pro Jahr bei der WGV, 172 DM bei der R+V oder 173 DM bei der DEVK. Inklusive Grundstücks- und Miet-Rechtsschutz wird es um rund 80 DM teurer. Wer einen Kombi-Vertrag für Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz abschließt, zahlt für das umfassende Paket rund 380 DM pro Jahr.

Tipps zu Rechtschutzversicherungen

Eine Rechtsschutzversicherung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Bei gewonnenen Prozessen zahlt ohnehin meist der Prozessgegner.

Kostenlosen Rechtsrat bieten zudem Gewerkschaften in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen,
Verbraucherzentralen in allen Streitigkeiten des Verbraucherrechts,
Mietervereine sowie Haus- und Grundbesitzervereine,
Behörden.

Innungen und Kammern verfügen über Schieds- und Schlichtungsstellen, die außergerichtliche Einigungen herbeiführen.

Geringverdiener erhalten Prozesskostenhilfe, die allerdings schon bei mittleren Einkommen zurückgezahlt werden muss. Anträge nimmt das Gericht entgegen. Nachteil: Verliert der Antragsteller seinen Prozess, muss er die Kosten des gegnerischen Anwalts selbst bezahlen. Vorteil: Prozesskostenhilfe wird auch bei Scheidungen gewährt.

Die Rechtsschutzversicherung hilft meist erst nach einer Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn. Dies gilt nicht bei den Bausteinen Schadenersatz-, Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Beratungsrechtsschutz.

Auch wenn die dreimonatige Frist verstrichen ist, müssen Versicherte aufpassen. Bei allen Streitigkeiten, deren Beginn vor Vertragsunterzeichnung liegt, gibt es keinen Versicherungsschutz. Das Zauberwort heißt "Vorvertraglichkeit".

Wer eine neue Rechtsschutzversicherung abschließen will, sollte darauf achten, dass der so genannte Stichentscheid in den Versicherungsbedingungen enthalten ist. Dann hat ein Anwalt das letzte Wort darüber, ob die Versicherung das Kostenrisiko des Prozesses übernehmen muss oder nicht. Die Versicherung kann sich dann nicht mehr auf mangelnde Erfolgsaussichten berufen. Bestehende Verträge können problemlos auf die neuen Bedingungen (ARB 2000) umgestellt werden, die den Stichentscheid enthalten.

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