Rechtsextreme Partei sucht auch nach Verbündeten im Ausland
NPD bekommt mehr Zeit für Stellungnahme

ddp BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht räumt der rechtsextremen NPD drei Wochen mehr Zeit für ihre Stellungnahme zum Verbotsantrag des Bundesrates ein. Die Erwiderung der Partei zur Ende März eingereichten Klageschrift der Länderkammer hätte normalerweise an diesem Freitag eingehen müssen. Indes wurde bekannt, dass die NPD wegen des Verbotsverfahrens in Deutschland Verbündete im Ausland sucht.

Mit der Fristverlängerung bis zum 22. Juni entsprach der zuständige Verfassungsrichter des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, einem Antrag der NPD, wie ein Sprecher des Gerichts in Karlsruhe sagte. Die NPD-Erwiderung zum Verbotsantrag des Bundestages wurde den Angaben zufolge dagegen fristgerecht am Donnerstag eingereicht.

"Maßstäbe" für Parteienverbot

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat Verfassungsrichter Jentsch zusätzlich zu seinen vier etatmäßigen wissenschaftlichen Mitarbeitern vier erfahrene Richter extra für den NPD-Prozess bekommen. Diese unterstützen ihn bei der Lektüre von Akten und der Entwicklung von "Maßstäben" für ein Parteienverbot. Es sei möglich, dass Jentsch noch im Juli dem Zweiten Senat entscheidungsreif die Frage vorlegen werde, ob die Verbotsanträge zulässig und hinreichend begründet seien, hieß es. Käme der Senat zu dem Ergebnis, würde er eine mündliche Verhandlung beschließen. Die erste Sitzung könnte dann noch in diesem Jahr stattfinden.

Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion mitteilte, versucht die NPD, Solidaritätsaktionen in anderen Staaten zu organisieren. Die Regierung berichtete von Aktionen in der Ukraine, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich, Australien und in den USA. Vor der deutschen Botschaft in Stockholm sollen rund 150 Schweden gegen ein NPD-Verbot demonstriert haben. In Ungarn und Portugal seien den deutschen Botschaftern Protestresolutionen übergeben worden. Bereits 1999 habe sich die Partei an die Vertretungen Österreichs und der Schweiz in Deutschland gewandt, um Zulassungsvoraussetzungen für Parteien zu erfahren.

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