Rechtsextremismus in Deutschland
Verfassungsschutz sieht Ansätze zu Rechtsterrorismus

ap KÖLN. Obwohl sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in den vergangenen Monaten kaum verändert hat, bereiten "Ansätze" eines Rechtsterrorismus Sorge. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte am Freitag in Köln, auf diese Gefahr habe der Präsident des Amtes, Heinz Fromm, mehrfach in Interviews hingewiesen.

Wie schon im Verfassungsschutzbericht 1999 aufgeführt, rechnet die Behörde mit rund 9 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten, meist Skinheads. Ende 1998 lag die Schätzung bei 8 200 potenziellen Gewalttätern aus der rechten Szene.

Nach einem neuen "Lagebild" der Verfassungsschützer wurden von Januar bis Ende Juli 2000 insgesamt 394 Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutet rechtsextremistischem Hintergrund registriert, darunter 19 Brandstiftungen. Das war ein Rückgang von etwa 15 % gegenüber 1999, als im gleichen Zeitraum 462 Gewalttaten, davon 20 Brandstiftungen, vermerkt wurden. 194 der bis Ende Juli gemeldeten Gewalttaten wurden in den neuen Bundesländern begangen, 200 im Westen. Angesichts der Bevölkerungsverteilung von 79 % im Westen und 21 % im Osten liege der Schwerpunkt rechtsextremistischer Delikte in Ostdeutschland, erklärte der Verfassungsschutz.



Ansätze für eine terroristische Bedrohung

Als neue Entwicklung werten die Verfassungsschützer zunehmende Diskussionen über die Anwendung von Gewalt sowie Waffen- und Sprengstofffunde bei rechten Gruppierungen. Es gehe nicht mehr nur um Funde bei einzelnen "Waffennarren", sondern um Beschaffungen für Angriffe auf politische Gegner. Hier zeigten sich Ansätze für eine terroristische Bedrohung, heißt es in dem "Lagebild".

Verfassungsschutz-Sprecher Hans-Gert Lange widersprach zugleich einer Meldung der "Bild"-Zeitung, die Behörde äußere sich in dem "internen" Lagebericht skeptisch zu einem möglichen NPD-Verbot. Diese Schlussfolgerung sei falsch. Tatsächlich heiße es in der unvollständig wiedergegebenen Textpassage des für die Allgemeinheit bestimmten Berichts, unstreitig verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele. Die Ablehnung der obersten Verfassungsprinzipien genüge jedoch nicht für ein Verbot. Deshalb prüfe derzeit eine interministerielle Arbeitsgruppe, ob die NPD "eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung zeigt - also etwa eine Wesensverwandschaft mit der NSDAP aufweist, wie es in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heißt". Ergebnisse dieses Prüfverfahrens seien für den Herbst zu erwarten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%