Rechtsfehler müssen unentschuldbar sein
Mitgliedstaat soll für Fehler seiner obersten Gerichte haften

Im Falle einer Verletzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts durch nationale Gesetzgeber oder Verwaltungen ist die Haftung des jeweiligen Staates für Schäden der davon betroffenen Bürger oder Unternehmen längst anerkannt. Doch gilt gleiches auch für Fehler der Justiz? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) demnächst in der Rechtssache Köbler gegen die Republik Österreich entscheiden.

crz BRÜHL. Generalanwalt Philippe Léger hat sich jedenfalls in Bezug auf die obersten nationalen Gerichte in seinen Schlussanträgen klar dafür ausgesprochen. Den "Höchstgerichten" komme bei der Durchführung des EU-Rechts eine entscheidende Rolle zu. Mangels anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten könne nur eine Haftungsklage das beeinträchtigte Recht des Einzelnen wieder herstellen. Die Staaten dürften sich insoweit auch nicht auf das Argument zurückziehen, sie hätten die Rechtskraft endgültiger gerichtlicher Entscheidungen zu beachten.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Österreich. Herr Köbler ist dort seit 1986 Professor. Nach 15-jähriger Dienstzeit an Universitäten in verschiedenen Mitgliedsstaaten beantragte er die Zuerkennung einer im österreichischen Recht vorgesehenen besonderen Dienstalterszulage. Doch sein Antrag wurde sowohl von der Verwaltung als auch - letztinstanzlich - vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) abgelehnt. Begründung: Es handele sich bei der in Rede stehenden Zulage um eine Treueprämie, die eine Abweichung vom Grundsatz der Freizügigkeit rechtfertige. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass die Zulage nur an Professoren ausgezahlt werde, die während ihrer Dienstzeit ausschließlich in Österreich tätig waren. Herr Köbler gab sich mit dieser Begründung nicht zufrieden. Er verklagte den österreichischen Staat vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien auf Schadensersatz. Das legte die Sache dem EuGH vor.

Ausschlaggebend für die Haftung des Staates für Fehlentscheidungen der Justiz ist nach Ansicht des Generalanwalts die Frage, ob der Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht. In der vorliegenden Rechtssache habe der VGH einen unentschuldbaren Fehler begangen, weil er nicht geprüft habe, ob die Dienstaltersvoraussetzung in angemessenem Verhältnis zu dem angegebenen Zweck stehe. Dafür müsse der österreichische Staat haften.

(Aktenzeichen EuGH: C-224/01)

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