Rechtshilfeersuchen in Luxemburg ist überflüssig
Möllemann-Anwälte kooperieren bei Steuer-Ermittlungen

Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann wegen Steuerhinterziehung geht zügiger voran als erwartet.

HB/dpa MÜNSTER. Ein aufwendiges Rechtshilfe-Ersuchen bei Behörden in Luxemburg sei unnötig geworden, weil die Möllemann-Anwälte umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft Münster heute mit. Die Dokumente würden derzeit von der Steuerfahndung geprüft. Bei den Ermittlungen geht es um eine Abhebung von einer Million Euro von einem Luxemburger Möllemann-Konto im Frühjahr vergangenen Jahres.

Nach den Prüfungen werde entschieden, wie die Ermittlungen weitergehen sollen. Die Verteidigung habe aber bereits signalisiert, dass Möllemann kooperieren wolle und im Bedarfsfall auch bereit sei, weitere Unterlagen nachzuliefern.

Oberstaatsanwalt Heinrich Stenert aus Münster hatte bereits im Januar gesagt, die Kooperation der Verteidigung könne das Ermittlungsverfahren vermutlich um Monate beschleunigen. Außerdem müssten die Parlamente nicht über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des 57-Jährigen entscheiden.

Gegen Möllemann laufen parallel drei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, Untreue und Betruges. Der frühere FDP-Landeschef wird unter anderem verdächtigt, illegale Parteispenden angenommen und transferiert zu haben. Außerdem läuft bei der FDP ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundes-Vize.

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