Rechtskräftig wegen Spionage verurteilt
Bewährungsstrafe könnte Karl Wienand einholen

Der im Zuge der Kölner Müllaffäre inhaftierte frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand muss nach Behördenangaben nun eventuell auch eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verbüßen.

Reuters KÖLN. "Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss entscheiden, ob die Bewährung zu widerrufen ist", sagte die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt am Donnerstag. Wienand soll nach dem Stand der Ermittlungen zwei Millionen Mark Bestechungsgeld und 4,4 Mill. DM für seine Vermittlungstätigkeit beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage empfangen haben. Einen Teil dieser Zahlungen habe er kassiert, während parallel das 1996 abgeschlossene Spionage-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf gegen ihn lief. Die damals im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzte zweieinhalbjährige Haftstrafe könne nun fällig werden, sagte Appenrodt unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts Köln.

Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Das Kölner Gericht hatte gestern einem Antrag Wienands auf Haftverschonung widersprochen. Das Gericht habe in seinem Beschluss den "dringenden Tatverdacht" auf Beihilfe zur Bestechung und Steuerhinterziehung bekräftigt, sagte Appenrodt. Da bis 1999 Bestechungsgelder geflossen seien, sei die Verjährungsfrist von fünf Jahren noch nicht vorbei.

Es bestehe nach Ansicht der Richter Flucht- und Verdunkelungsgefahr. "Wienand besitzt Fluchtkapital und Beziehungen ins Ausland. Es gibt noch viel aufzuklären, also besteht noch die Möglichkeit, etwas zu verdunkeln", sagte Appenrodt.

Das Gericht habe zudem "Strukturen der organisierten Kriminalität erkannt". So hätten Beteiligte der Korruptionsaffäre in zwei konspirativen Treffen in der Schweiz gezielt Strategien entworfen, um die Ermittlungen zu behindern. Der ehemalige Manager des Bauträgers der Kölner Müllverbrennungsanlage, Sigfrid Michelfelder, war am Mittwoch gegen eine Kaution von 1 Mill. ? aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Über eine Haftverschonung des Abfallunternehmers Hellmuth Trienekens werde das Landgericht Köln möglicherweise am Freitag entscheiden, sagte Appenrodt.

Außer Wienand und Trienekens befindet sich auch der ehemalige Vorsitzende der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Rüther, in Haft.

Bei ihren Ermittlungen zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage war die Staatsanwaltschaft Anfang März auch auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen.

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