Rechtsmittel gegen richterliches Fehlverhalten bis Ende 2004
Karlsruhe pocht auf besseren Schutz vor Verfahrensfehlern

Künftig soll es Rechtsschutz nicht mehr nur durch den Richter, sondern auch gegen den Richter geben: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, eine Überprüfung entscheidungserheblicher Verfahrensfehler durch Richter künftig direkt bei den Fachgerichten zu ermöglichen.

din KARLSRUHE. Danach soll eine Prozesspartei Gerichtsentscheidungen rügen können, die ihrer Ansicht nach auf der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beruhen.

Will eine Partei eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend machen, weil sie sich etwa zu einem Beweisthema nicht genügend äußern konnte oder ein Schriftsatz im Gericht keine Beachtung fand, hat sie nach dem Gesetz bisher nur sehr unzureichende Möglichkeiten dazu. Zwar kann solch ein Verstoß innerhalb der nächsten Instanz geprüft werden. Eine Überprüfung des behaupteten Fehlers ist aber nicht in jedem Fall möglich, beispielsweise wenn eine nächste Instanz gar nicht zugelassen oder überhaupt vorgesehen ist. Als letzter Weg blieb dann nur noch die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Die Fachgerichte haben sich daher in der Vergangenheit mit verschiedenen ungeschriebenen Rechtsbehelfen beholfen. So gibt es neben der Gegenvorstellung beispielsweise den vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Rechtsbehelf "bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit". Diese Praxis der Fachgerichte ist vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mehrfach ausdrücklich gebilligt und als ausreichend angesehen worden.

Das Bundesverfassungsgericht moniert ein Rechtsschutzdefizit für den Bürger. Die von den Gerichten aufgrund der Gesetzeslücken praktizierten ungeschriebenen Rechtsbehelfe, wie beispielweise die Gegenvorstellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, behöben das Defizit nicht, hieß es. Das Gericht gab dem Gesetzgeber daher bis Ende 2004 Zeit für eine entsprechende Neuregelung in den Prozessordnungen. Das Urteil kommt vom Plenum des Bundesverfassungsgericht, das immer dann angerufen wird, wenn ein Senat von der Rechtssprechung des Gerichts abwichen will - eine seltene Konstellation.

In der Sache ging es ursprünglich um eine Klage wegen einer offenen Kaufpreisforderung. Die Prozessparteien verzichteten im Berufungsverfahren darauf, die Klage auf einen revisiblen Betrag zu erhöhen. Der Vorsitzende des Senats hatte ihnen zugesichert, wegen der Bedeutung der Sache für beide Seiten die Revision in jedem Falle zuzulassen. Während des Prozesses wechselte jedoch die Besetzung des Senat vollständig. Obwohl sich der neue Vorsitzende zunächst an die Vereinbarung halten wollte, ließ er in dem späteren Urteil die Revision überraschend nicht zu.

Die Revision der Kläger dagegen hatte der BGH als unzulässig verworfen. Unter anderem hieß es, zwar komme eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht. Dies reiche jedoch regelmäßig für eine "greifbare Gesetzeswidrigkeit" nicht aus. Im übrigen sei die Revision als außerordentlicher Rechtsbehelf nicht zulässig.

Auf die Verfassungsbeschwerde hin, wollte der erste Senat des Verfassungsgerichts von der bisherigen Rechtssprechung des Gerichts abweichen, wonach das Grundgesetz zwar Rechtsschutz durch den Richter, aber nicht gegen den Richter gewährleistet. Der zweite Senat befand das bisherige System jedoch als verfassungsgemäß. Das angerufene Plenum schloss sich mit zehn zu sechs Richtern der Meinung des ersten Senats an. Danach gewährt das Grundgesetz der Entscheidung zufolge Rechtsschutz gegen den Richter, sofern es sich um entscheidungserhebliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör handelt.

Die geltenden Rechtsbehelfe seien unzureichend und könne auch nicht durch die zahlreichen ungeschriebenen und undurchschaubaren Rechtsbehelfe behoben werden. Sie verstießen gegen den Grundsatz der Rechtsmittelklarheit und seien daher verfassungswidrig. Endlose Prozesse seien nicht zu befürchten.

Aktenzeichen BVerfG: 1 PbvU 1/02

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