RECHTSPRECHUNG
Beihilfe für Infineon-Werk rechtens

vwd BRÜSSEL. Die österreichische Tochter der Infineon Technologies AG, München, kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine umstrittene Millionenbeihilfe behalten (Az.: C-99/98). Die staatliche Finanzspritze über 27 Mill. für das Infineon-Werk in Villach/Kärnten sei rechtens, weil die Europäische Kommission die Frist für einen Einspruch missachtet habe. Die Kommission hatte Anfang Februar 1998 ein Verfahren gegen die Hilfe für die Umstrukturierung des früheren Siemens-Bauelementewerkes eingeleitet, weil sie darin eine möglicherweise unzulässige staatliche Hilfe sah. Der EuGH erklärte diese Entscheidung für nichtig, weil die EU-Behörde die vorgeschriebene Frist von zwei Monaten für einen Einspruch gegen die angemeldete Beihilfe nicht eingehalten habe.

Österreich hatte im April 1998 mit diesem Verfahrensargument gegen die Kommissionsentscheidung geklagt. Die Projektkosten des Halbleiterwerkes beliefen sich auf insgesamt 4,56 Mrd. Schilling.

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