Rechtsprechung zu Werbung von freien Berufstätigen wird fortgesetzt
Karlsruhe erlaubt Kliniken die Werbung im Internet

Sachlich richtige Werbung ist Kliniken in Zukunft erlaubt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das gilt insbesondere für Werbung im Internet, die der Selbstpräsentation der Krankenhäuser dient.

din KARLSRUHE. Kliniken dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch im Internet für sich werben, solange sie sachlich bleiben und richtige Angaben machen. Angehörigen freier Berufe sei nicht jede Selbstdarstellung verboten, sondern nur die berufswidrige, also unangemessenes und marktschreierisches Werben, hieß es in dem Beschluss. Dabei unterliegen Kliniken auf Grund ihrer betriebswirtschaftlichen Situation dem Gericht zufolge nicht denselben Beschränkungen wie niedergelassene Ärzte. Dies gelte auch für Werbung im Internet als "passive Darstellungsplattform" der Selbstpräsentation.

Das Bundesverfassungsgericht setzte mit diesem Beschluss seine Rechtsprechung zu Werbung von Angehörigen freier Berufe fort und bekräftigte erneut, dass sachangemessene und interessengerechte Werbung durchaus erlaubt ist.

Die zweite Kammer des Ersten Senats hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Gefäßklinik zu entscheiden. Sie stellte sich auf einer Internetseite vor mit dem einleitenden Slogan: "Was wir für sie tun können, hängt von dem ab, was sie haben." Unter der Überschrift waren fünf medizinische Begriffe aufgelistet, wie "Krampfadern", "Besenreißer" und "Thrombose". Jeder Begriff war durch einen Link aufrufbar. Durch Anklicken kam man auf eine weitere Seite, in der eine kurze Beschreibung des Krankheitsbildes, sowie eine Darstellung darüber zu finden war, auf welche Weise und wie oft die Krankheit in der Klinik behandelt worden war. Unter einer zweiten Überschrift auf der Hauptseite "Erfahren Sie mehr über..." informierten mittels Links aufrufbare Seiten über die behandelnden Ärzte sowie die Bedingungen der Klinik. Ein konkurrierender niedergelassener Chirurg war dagegen wettbewerbsrechtlich vorgegangen. Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten die Klinik daraufhin dazu, die Werbung zu unterlassen.

Die Klinik legte Verfassungsbeschwerde ein und war jetzt erfolgreich. Bei der Beurteilung der Werbung freier Berufe sei sowohl auf das Interesse der Ärzte wie auf das Informationsbedürfnis der Patienten zu achten. Dabei sollten Werbebeschränkungen zwar generell die unerwünschte Kommerzialisierung des Arztberufs unterbinden, hieß es. Sachangemessene Werbung sei allerdings erlaubt. Diese Art der Selbstdarstellung verunsichert den Richtern zufolge die Patienten nicht, sondern befähigt ihn als mündigen Menschen dazu, von der freien Arzt- und Klinikwahl sinnvollen Gebrauch zu machen.

Das Internetangebot sei nicht zu beanstanden, hieß es weiter. Mit dem Slogan werde keine Erfolgsgarantie für eine Behandlung abgegeben. Er sei nicht marktschreierisch, sondern lediglich einprägsam. Die weiteren abrufbaren Darstellungen seien sachlich, rein informativ und entsprächen dem Bedürfnis der Patienten nach Informationen.

Weiter sei zu beachten, dass für Kliniken nicht die gleichen Beschränkungen gälten wie für niedergelassene Ärzte. Krankenhäuser seien Gewerbebetriebe die in Konkurrenz zu anderen Kliniken stünden. Auf Grund des höheren personellen und sachlichen Aufwandes und der laufenden Betriebskosten seien sie finanziell stärker belastet. Vor diesem Hintergrund ist den Richtern zufolge die sachangemessene Information über die Ausstattung der Klinik nicht zu beanstanden, zumal Patienten wegen der Dauer eines Aufenthalts im Krankenhaus ihre Wahl auch hiervon abhängig machten.

Außerdem handle es sich beim Internet um passive Selbstdarstellung: "Internetwerbung wird typischerweise von solchen Patienten zur Kenntnis genommen, die nicht unaufgefordert durch Werbung beeinflusst werden, sondern sich selbst aktiv informieren", argumentierte das Gericht und verwies auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Das hatte einem Rechtsanwalt Internetwerbung vor allem mit dem Argument gestattet, die Klienten würden nicht unaufgefordert gezielt beworben wie bei einem Telefax oder Anschreiben.

Das Verfassungsgericht hob beide Vorentscheidungen auf und verwies sie zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.

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