Rechtsprofessor fordert allgemeine Informationshaftung und Haftungshöchstgrenzen
Anlegerschutz bleibt eine Daueraufgabe

Ein Bilanzskandal jagt den nächsten. Der Begriff "Vertrauenskrise" ist in aller Munde und Politiker aller Parteien sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

HB/mv DÜSSELDORF. Die jüngsten legislativen Errungenschaften, die für mehr Transparenz und erhöhten Anlegerschutz sorgen sollen - etwa das vierte Finanzmarktförderungsgesetz oder das Transparenz- und Publizitätsgesetz im Zusammenhang mit dem Corporate-Governance-Kodex - gelten bereits als überholt. Für das Bundesfinanzministerium ist der Anlegerschutz deshalb eine "Daueraufgabe", auch für die Finanzmarktgesetzgebung der nächsten Legislaturperiode.

So ist zu erwarten, dass der diesjährige Deutsche Juristentag (DJT), der im September in Berlin stattfindet, dieses Mal besonders aufmerksam beobachtet wird. Denn zu den Themen, die dort diskutiert werden, gehört auch die Frage, ob das Kapitalmarkt- und Börsenrecht den Interessen der Anleger gerecht wird oder ob es neu geregelt werden muss.

Der Göttinger Rechtsprofessor Holger Fleischer empfiehlt in seinem DJT-Gutachten, an zwei Hebeln anzusetzen. Einerseits müsse die Haftung auf mehr Verantwortliche und auf alle für die Anleger relevanten Informationen ausgedehnt werden. Andererseits solle sie auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt und in der Höhe begrenzt werden.

Fleischers Vorschläge zielen darauf ab, die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten generell auszudehnen. Zudem plädiert er für eine erweiterte, allgemeine "Informationshaftung", die auch falsche Darstellungen in Zwischenberichten, Jahresabschlüssen und allgemeinen Berichten zur Lage des Unternehmens bis hin zu freiwilligen Darstellungen umfasst. Seine Begründung: der kapitalmarktrechtliche Anlegerschutz "wiese eine empfindliche Schutzlücke auf, wolle man ihn auf falsche Pflichtangaben beschränken."

Auch die Beweislast für die Anleger muss laut Fleischer erleichtert werden. Darauf habe der Gesetzgeber bei den Neuregelungen im vierten Finanzmarktförderungsgesetz zur Haftung für fehlerhafte Ad-Hoc-Mitteilungen leider "in wenig überzeugender Weise" verzichtet. Fleischer verweist auf die Grundsätze der Prospekthaftung: Nach § 46 des Börsengesetzes haften die Verantwortlichen nur dann nicht, wenn sie ihrerseits nachweisen können, dass sie Fehler oder Mängel des Prospekts nicht kannten. Diese "Verantwortlichen" sind nach Lesart Fleischers aber ein weiter Kreis bis hin zu den Emissionsbanken und Wirtschaftsprüfern. Und die müssten nur für ihren konkreten Part bei der Information der Anleger einstehen.

Der Rechtsprofessor meint zwar nicht, dass die börsenrechtliche Regelung eins zu eins auf alle Haftungsfragen übertragen werden sollte. Er plädiert jedoch für einen grundsätzlichen "Anscheinsbeweis" zu Gunsten des Anlegers. Dabei werde darauf verzichtet, den ursächlichen Zusammenhangs zwischen falscher Information und Schaden konkret nachzuweisen. Dies entspreche auch internationalem Standard.

Um die drohende "Klageflut sinnvoll zu kanalisieren" schlägt Fleischer zum einen vor, Emittenten und Vorständen sowie Aufsichtsräten nur dann eine Schadensersatzpflicht im Rahmen der allgemeinen Informationshaftung aufzuerlegen, wenn ihr Fehlverhalten "grob fahrlässig" war. Außerdem hält er Höchstgrenzen bei der Haftung für falsche Ad-Hoc-Mitteilung für "erwägenswert": Dies widerspreche zwar dem Grundsatz des "vollen Schadensausgleichs", sei aber "erträglich". Haftungsnormen dienten nicht nur der Kompensation, sondern auch der Prävention von Vermögensschäden. Außerdem habe eine Haftungshöchstgrenze auch die "rechtsökonomische Vernunft" auf ihrer Seite, meint Fleischer. Denn falsche Informationen schadeten nicht nur den Aktionären, sondern, wegen des schwindenden Vertrauens, auch der Gesellschaft selbst.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßt jede Überlegung über einen verbesserten Anlegerschutz. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass die Aktionäre nicht "Steine statt Brot" bekommen, sagt DSW-Geschäftsführer Carsten Heise. Zusätzliche Anspruchsgrundlagen - zum Beispiel eine allgemeine Informationshaftung der Vorstände und Aufsichtsräte - seien schön und gut. Sie nützten aber wenig, wenn die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt würde, die nur schwer zu beweisen sei.

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