Rechtsradikalismus
Kampf gegen Fremdenhass - Front gegen rechte Gewalt wächst

Nach neuen Gewalttaten von Neonazis gegen Ausländer und Obdachlose wächst die Front gegen Rechtsextremisten: Bundesregierung, Verfassungsschutz, Politiker und Schriftsteller riefen am Wochenende zum Kampf gegen Fremdenhass auf.

ap FRANKFURT/MAIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin verlangte mehr Einmischung: "Hier gibt es zu viel klammheimliche Zustimmung und viel zu viel Wegsehen." Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach von einer unterschätzten Gefahr und warnte vor weiteren Gewalttaten von Rechts. In Eisenach entkamen zwei Afrikaner nur knapp einer Horde von Neonazis.

Die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", notwendig seien "mehr Einmischung für Toleranz". Wenn in Dessau Ausländer totgeschlagen würden und in Erfurt geplant werde, eine Synagoge in Brand zu stecken, dann wüssten das nicht nur die Täter, sondern sähen dies auch viele Erwachsene. "Die müssen sich einmischen und den Tätern klar machen, was sie sind, verächtliche Kriminelle, die bestraft werden müssen. Das muss die Justiz dann auch tun."

Der CDU-Politiker Heiner Geißler warnte im Deutschlandradion Berlin: "Der Rechtsradikalismus hat einen langen Arm bis in die Gesellschaft hinein, bis in die Gerichte und Verwaltungen." Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, versicherte in der "Berliner Morgenpost", die Bundesregierung werde sich vor allem der Internet-Seiten der Rechten annehmen. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte dem Kölner "Express", rechte Hetze müsse aus dem weltweiten Datennetz verbannt werden.

Verfassungsschützer Fromm mahnte in der "Süddeutschen Zeitung", die Menschen vor allem in Ostdeutschland nähmen die Gefahr noch nicht ernst genug: "Wir beobachten eine große Duldsamkeit." Zurzeit erlebe Deutschland an jedem Wochenende Gewalttaten von Rechtsextremisten. "In bestimmten Teilen Deutschlands kommt es fast flächendeckend immer wieder zu Übergriffen."



Giordano fordert "Mut der Mehrheit"



Der Schriftsteller Ralph Giordano forderte im Kölner "Express" den "Mut der Mehrheit" ein. Der "neubraunen Pest" dürften keine rechtsfreien Räume überlassen werden. Das Goethe-Institut warnte vor möglichen Schäden des Deutschland-Bildes im Ausland. Vorstand Ulrich Braeß sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", gerade Ostdeutschland habe im Ausland keinen guten Ruf.

Der sächsische Justizminister Steffen Heitmann wies das zurück: "Ich glaube, Ostdeutsche sind nicht ausländerfeindlicher als Westdeutsche." Die beste Vorbeugung sei Repression. "Ich bin der Meinung, dass die Justiz kräftig zugreifen und die Grenzen aufzeigen muss."

Erst vor vier Wochen war in Dessau ein Afrikaner von Neonazis erschlagen worden. Am vergangenen Montag töteten Gesinnungsgenossen einen Obdachlosen im Ostseebad Ahlbeck. Am Samstag gab es bei einer Demonstration der rechtsextremen NPD in Stuttgart Rangeleien zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei. Die Beamten nahmen zehn Randalierer fest.

In Eisenach nahm die Polizei am Samstagabend insgesamt acht junge Männer vorläufig fest, die zwei afrikanische Asylbewerber angepöbelt und durch die Stadt gejagt hatten. Die Afrikaner versteckten sich und kamen mit blauen Flecken und dem Schrecken davon.



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