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Rechtssicherheit entsteht durch Präzedenzfälle

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat bekräftigt, dass sie unter der geforderten Rechtssicherheit bei der Entschädigung früherer Zwangsarbeiter die Abweisung möglichst vieler Klagen in den USA versteht.

Reuters BERLIN. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte Reuters am Donnerstag: "Kein Mensch erwartet, dass es keine neuen Klagen gibt, das haben wir nie gefordert." Auch habe die Wirtschaft "niemals absolute Rechtssicherheit" verlangt. Es gehe nach angelsächsischem Recht um Präzedenzfälle, in denen Klagen abgewiesen würden. "Je mehr Präzedenzfälle vorliegen, vor allem strittige Fälle, desto wahrscheinlicher wird es, dass künftige Klagen abgewiesen werden."

Die Initiative gehe davon aus, dass der Bundestag die im Gesetz als Bedingung für Zahlungen an die Opfer genannte Rechtssicherheit feststellen werde, wenn genügend Präzedenzfälle vorlägen, um eine ausreichende Rechtssicherheit künftig zu garantieren. Es gebe in den Gesprächen zwischen den Rechtsexperten der Wirtschaft und des Bundestags in dieser Frage kein Gegeneinander, sagte Gibowski weiter. Gemeinsames Ziel sei eine einvernehmliche Regelung.

Der Chef der Initiative, DaimlerChrysler - Finanzvorstand Manfred Gentz, hatte am Mittwochabend nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt, es müssten nicht alle, sondern nur "sämtliche relevanten" Klagen abgewiesen werden. Es gebe auch weniger bedeutende Fälle. Darüber sei sich die Stiftungsinitiative mit Schröder einig. Die Kriterien für die Feststellung der im Gesetz geforderten ausreichenden Rechtssicherheit waren bislang zwischen der Wirtschaft und den Experten des Bundestags umstritten. Gentz' Äußerung war als Abkehr von der früheren Forderung nach Abweisung aller Klagen interpretiert worden.

Schröder hatte gesagt, vor der Feststellung der Rechtssicherheit müsse erst der "gesamte Komplex" der Klagen erledigt sein. Er hatte sich aber auf Nachfrage nicht festgelegt, ob er damit eine Zurückweisung aller Klagen meine.

In den USA sind noch verschiedene Klagen gegen deutsche Firmen anhängig, zum Teil Sammelklagen sowie auch Klagen, die bereits in der zweiten Instanz sind. Rechtsexperten der Wirtschaft hatten in der vergangenen Woche im Gespräch mit Experten des Bundestags auf die Bedeutung einer in Kalifornien anhängigen strittigen Berufungsklage hingewiesen und sie damit indirekt zum Prüfstein für die Rechtssicherheit gemacht. Über die Klage soll jedoch voraussichtlich erst im Juni verhandelt werden. Damit könnte der Zeitplan in Gefahr geraten, wonach der Bundestag die Rechtssicherheit noch vor seiner Mitte Juli beginnenden Sommerpause feststellt und damit erste Zahlungen an die Opfer ermöglicht.

Der Bund und die Wirtschaft zahlen je 5 Mrd. DM an die Stiftung. Die Wirtschaft hatte ihren vollen Anteil nach eigenen Angaben erst am Dienstag aufgebracht.

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