Rechtssicherheit entwickelte sich zum Zankapfel
Die Zwangsarbeiter mussten lange auf Entschädigung warten

Bis zuletzt stand die Einigung auf der Kippe: Die Industrie verlangte Schutz vor weiteren Klagen. Die Chronik der Entwicklung spiegelt einen zähen Weg zu einem Kompromiss, der nun schon bald den Opfern Entschädigung bringen soll.

ap BERLIN. Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen in der vergangenen Nacht in Washington besteht nun Aussicht, dass die rund eine Million noch lebenden Zwangsarbeiter schon bald aus dem Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft entschädigt werden. Bis dahin war es allerdings ein weiter Weg, wie die folgende Chronik zeigt.

1998: August - In den USA werden mehrere Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter des NS-Regimes gegen deutsche Unternehmen eingereicht. Die Kläger verlangen Entschädigung für Arbeitsleistung und erlittenes Leid.

11. September - Als erstes deutsches Großunternehmen verpflichtet sich Volkswagen, einen Entschädigungsfonds mit 20 Millionen Mark einzurichten.

21. Oktober - Vorstandsvorsitzende namhafter Konzerne und Bundeskanzler Gerhard Schröder vereinbaren in einem ersten Spitzengespräch, dass ein Entschädigungsplan erarbeitet werden soll.

1999: 8. Februar - Nach scharfen Boykottdrohungen gegen die Deutsche Bank nimmt der damalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach in Washington Verhandlungen über einen `Versöhnungsfonds der deutschen Wirtschaft" auf.

16. Februar - Führende Unternehmen verständigen sich mit Bundeskanzler Schröder auf die Errichtung einer `Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

22. Juni - Mehrere US-Anwälte ehemaliger Zwangsarbeiter sichern der deutschen Industrie weltweite Sicherheit vor weiteren Sammelklagen zu, falls die NS-Opfer künftig über eine Stiftung entschädigt werden.

28. Juli - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff beginnt als neuer Entschädigungsbeauftragter der Bundesregierung Gespräche mit den USA.

14. August - Eine der wichtigsten Streitfragen wird beigelegt: Statt unterschiedlicher Geldzahlungen je nach Wohnsitz sollen alle Opfer in Ost und West die gleichen Leistungen erhalten.

6. September - Lambsdorff verwirft die Forderung nach Entschädigungen in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar.

7. Oktober - Die deutsche Industrie und die Bundesregierung bieten eine Entschädigung von sechs Milliarden Mark an.

9. Oktober - Der Münchener Rechtsanwalt Michael Witti fordert einen zweistelligen Milliardenbetrag.

17. November - Trotz eines auf acht Milliarden Mark verbesserten Angebots bringen die Entschädigungs-Verhandlungen noch keine Einigung.

13. Dezember - Die Vertreter der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter einigen sich auf konkrete Forderungen für eine Sammelentschädigung. Sie belaufen sich auf rund elf Milliarden Mark.

17. Dezember - Bundesregierung und deutsche Wirtschaft einigen sich schließlich auf einen Entschädigungsfonds in Höhe von zehn Milliarden Mark, in den beide Seiten die Hälfte einzahlen wollen. Dies trifft auf Zustimmung der Betroffenen.

2000: 26. Januar - Das Bundeskabinett beschließt einen ersten Entwurf für eine Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter.

1. Februar - Die Beteiligten einigen sich in Washington darauf, dass den Opfern bei der Entschädigung aus dem Stiftungsfonds frühere Zahlungen nicht angerechnet werden sollen.

23. März - Deutschland, USA und Israel sowie fünf osteuropäische Staaten und Opferverbände einigen sich endgültig auf die Verteilung der zugesagten zehn Milliarden Mark.

Ende Mai - Rund 2.400 Unternehmen sagen bisher gut drei Milliarden Mark zu. Damit stehen noch zwei Milliarden Mark der Wirtschaft offen.

12. Juni - Bei neuen Verhandlungen in Washington wird ein Durchbruch in der Frage der Rechtssicherheit erzielt.

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