Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen
Bundestag öffnet Weg für Zwangsarbeiter-Entschädigung

Mehr als 56 Jahre nach Kriegsende werden NS-Opfer für ihre Zwangs- und Sklavenarbeit entschädigt. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und beseitigte so die letzte Hürde für die Auszahlung der Gelder. Beschluss zur Zwangsarbeiter-Entschädigung im Wortlaut

ddp BERLIN. Mehr als 56 Jahre nach Kriegsende werden NS-Opfer für ihre Zwangs- und Sklavenarbeit entschädigt. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag in Berlin die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und beseitigte so die letzte Hürde für die Auszahlung der Gelder. Lediglich aus der Unions-Fraktion gab es einige Gegenstimmen. Mit den gut zehn Milliarden Mark, die je zur Hälfte vom Bund und der deutschen Wirtschaft kommen, können bis zu 15 000 Mark an die überlebenden Opfer fließen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, "endlich" habe die zweieinhalbjährige Auseinandersetzung um die Zwangsarbeiterentschädigung beendet werden können. Mit dem abschließenden Votum des Parlaments sei "das letzte große noch offene Kapitel der deutschen Geschichte" abgeschlossen worden. Schröder fügte hinzu, wirkliche Wiedergutmachung sei kaum möglich, aber wenigsten könne nun den Opfern eine materielle Entschädigung gezahlt werden. Daran sollten sich aber noch mehr als die bisher in der Stiftungsinitiative vereinten 6 300 deutschen Firmen beteiligen.

Der deutsche Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorff betonte, auf eine "moralische und politische Last aus der deutschen Vergangenheit" sei eine "angemessene" Antwort gefunden worden. Es gebe nun einen finanziellen Schlussstrich, "einen moralischen Schlussstrich könne und dürfe es aber nicht geben", sagte Lambsdorff unter Beifall des ganzen Hauses. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der wie der FDP-Abgeordnete Max Stadler zugleich eine rasche Auszahlung der Gelder anmahnte und vor einem Streit in den Verwaltungen warnte.

"Historische Stunde"

Redner aller Fraktionen betonten, dass mit der materiellen Entschädigung kein Schlussstrich unter die Verbrechen der Nationalsozialisten gezogen werden darf. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Entscheidung als eine "bedeutende Stunde des deutschen Parlaments". Auch der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck würdigte die Entschließung als eine "historische Stunde": 56 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erkenne Deutschland endlich offiziell das Unrecht an den Zwangsarbeitern an. PDS-Fraktionschef Roland Claus wies die Forderung der Union zurück, jetzt auch über eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter im Osten zu debattieren, da hier Kriegsursachen verdreht würden.

Antrag von allen fünf Fraktionen

Der Antrag auf Feststellung der Rechtssicherheit war von allen fünf Fraktionen eingebracht worden. Darin wurde die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft aufgefordert, die zugesagten fünf Milliarden Mark "zuzüglich mindestens 100 Millionen Mark" Zinsen "unverzüglich" an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zu überweisen.

Die Initiative selbst begrüßte die Bundestagseinigung und appellierte an die Partnerorganisationen, die Gelder nun auch rasch auszuzahlen. Struck plädierte dafür, die Antragsfrist für ehemalige Zwangs- und Sklavenarbeiter zu verlängern. Sie läuft nach bisheriger Planung im August aus.

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