"Rechtsstaatliche Qualität" entspreche nicht den EU-Anforderungen
EU-Parlament rügt den Zustand der Demokratie der Türkei

afp STRAßBURG. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Türkei erneut aufgefordert, demokratische Reformen voran zu treiben und den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Die derzeitige Lage der Minderheiten in der Türkei sowie die "rechtsstaatliche Qualität" entspreche bei Weitem noch nicht den Anforderungen, die die EU am ihre Aufnahmekandidaten stelle, sagte Verheugen am Mittwoch vor dem Europaparlament. Die Lage sei "unbefriedigend, da gibt es nichts zu beschönigen". Gerade deshalb müsse die Union der Türkei helfen. Dies solle im Rahmen der so genannten Beitrittspartnerschaft geschehen. Es liege im Interesse der EU, in der Türkei einen "stabilen und verlässlichen Partner" zu finden, unterstrich Verheugen.

Der deutsche Kommissar appellierte an das Europaparlament, der Beitrittspartnerschaft zuzustimmen. Damit würden die Voraussetzungen für konkrete Hilfen zur Heranführung der Türkei an die EU geschaffen. Anschließend werde der Ball bei der Türkei liegen. Die EU erwarte von Ankara nun ein "verbindliches Programm" für die notwendigen Reformen. Notwendig seien "reale Veränderungen" der Strukturen und der Lebensbedingungen der Menschen. Davon werde abhängen, wann der nächste Schritt erfolge.

Türkei ist offizieller EU-Beitrittskandidat

Die EU hatte der Türkei zwar im Dezember 1999 bei ihrem Gipfel in Helsinki offiziell den Kandidatenstatus zuerkannt. Bisher werden mit dem Mittelmeerland aber keine Aufnahmeverhandlungen geführt, weil es die politischen und wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllt. Sie waren 1993 beim EU-Gipfel in Kopenhagen festgelegt worden.

Sprecher der meisten Parlamentsfraktionen äußerten sich zwar ebenfalls kritisch zur Menschenrechtslage in der Türkei, sprachen sich aber dennoch für die Beitrittspartnerschaft aus. Sie forderten allerdings eine "Suspensionsklausel", die es der EU ermöglichen soll, bei mangelhafter Umsetzung der Kriterien von Kopenhagen die Hilfen auszusetzen. Für das kommende Jahr sind im Rahmen der Beitrittspartnerschaft EU-Hilfen an die Türkei in Höhe von insgesamt 177 Mill. Euro (346,2 Mill. Mark) vorgesehen. Die Abstimmung über dieses Programm im EU-Parlament war für Mittwochnachmittag geplant.

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