Rechtsstreit um Veröffentlichung
Kohls Stasi-Akten bleiben unter Verschluss

Die Stasi-Akten über Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werden nicht veröffentlicht. Kohl setzte sich am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht im Streit um die Veröffentlichung der Akten durch. Die Richter gaben seiner Klage statt, mit der er die Veröffentlichung von Akten, die ihn betreffen, verhindern wollte.

dpa BERLIN. Mit dem Urteil hat das Gericht erstmals über die Frage entschieden, ob Stasi-Akten über westdeutsche Politiker von der Stasi-Unterlagenbehörde herausgegeben werden dürfen. Das Gericht kippte mit diesem Grundsatzurteil die fast zehnjährige Praxis der weitgehenden Veröffentlichung von Unterlagen über Prominente.

Kohls Anwälte sagten nach dem Urteil, das Stasi-Unterlagengesetz habe "eindeutig dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht des Opfers den Vorrang gegenüber dem Interesse an der Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit eingeräumt". Sie hatten in der Verhandlung argumentiert, die Akten etwa über Telefongespräche seien von der Stasi unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze angelegt worden. Dagegen hatte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler erklärt, die jahrelange Praxis der Aktenherausgabe sei bedeutsam für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Der Vorsitzende Richter der 1. Kammer, Volker Markworth, sagte bereits während der Verhandlung, das Gericht sei nicht an die bisherige Vorgehensweise der Stasi-Unterlagenbehörde gebunden. "Es kommt nicht darauf an, wie die Praxis bislang war, sondern wie sie sein muss", sagte der Richter. Dagegen hatte Behörden-Anwalt Carl- Stephan Schweer erklärt, die bislang von der Bundesregierung nie beanstandete Praxis zeige, dass diese im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers stehe.

Hinweise auf CDU-Spendenpraxis erhofft

Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner beantragte, die Behörde dürfe alle rund 2 500 Blatt Papier, die sie Wissenschaftlern und Medien zugänglich machen will, nicht ohne die Erlaubnis des Ex-Kanzlers veröffentlichen. Die Diskussion um die Stasi-Akten war im Frühjahr vergangenen Jahres entfacht worden, weil vermutet wurde, in den Dokumenten könnten sich auch Hinweise zur Klärung der CDU - Spendenpraxis finden.

In dem Berliner Verfahren beschäftigt sich erstmals ein Gericht mit der Auslegung des Stasi-Unterlagengesetzes von 1992 im Hinblick auf prominente Politiker, die ins Visier des berüchtigten DDR-Geheimdienstes geraten waren. Kohl und Birthler waren zum Prozess nicht persönlich erschienen.

Markworth hatte zu Beginn des Prozesses klargemacht, dass es sich bei den Akten nicht um Angaben zum privaten Bereich von Kohl handelt. Diese Dokumente will die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen ohnehin unter Verschluss halten. Auch die Tonbänder von Telefonaten oder wörtliche Abschriften sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Betroffen von dem Urteil wären aber Dokumente, die zusammenfassend etwa über abgehörte Telefonate von Kohl berichten.

Der Sprecher der Birthler-Behörde, Christian Booß, sagte am Rande der Verhandlung, die Aufarbeitung der SED-Diktatur werde beschädigt, wenn das Gericht der Klage stattgeben sollte. Bislang hatte die Behörde Dokumente über zahlreiche Prominente in Ost und West zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Medien oder auch Historiker weitergegeben.

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