Rechtsstreit um Vertrieb von Medikamenten per Internet
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Internet-Apotheke

dpa FRANKFURT/M. Der Rechtsstreit um den Vertrieb von Medikamenten per Internet wird vom Landgericht Frankfurt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. In dem Fall geht es um eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes gegen die niederländische Internet-Apotheke DocMorris. Der Europäische Gerichtshof soll klären, inwieweit Europarecht die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf die neue Online-Vertriebsform beeinflusst.

Das Landgericht Frankfurt hatte am Freitag das bundesweit erste Hauptsacheverfahren um die Internet-Apotheke eröffnet, deren Tätigkeit bisher in mehreren Eilverfahren unter anderem beim Frankfurter Landgericht und Oberlandesgericht durch vorläufige Entscheidungen untersagt worden ist.

Nach Auffassung des Deutschen Apothekerverbandes verstößt der Medikamentenvertrieb per Internet gegen das in Deutschland gültige Verbot des Versandhandels mit Medikamenten sowie der Werbung für verschreibungspflichtige oder in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel. In den bisherigen Eilverfahren in erster und zweiter Instanz folgten die Gerichte im wesentlichen dieser Auffassung. DocMorris verweist dagegen auf übergeordnete europarechtliche Regelungen, wonach der Arzneimittelvertrieb über das Internet zulässig sei.

Bestellungen per Internet

Das Angebot der Internet-Apotheke umfasst nach deren Angaben rund 2000 sowohl verschreibungspflichtige als auch rezeptfreie Medikamente. Aber auch Präparate, die in Deutschland nicht, in den Niederlanden oder anderen europäischen Ländern aber zugelassen sind, werden angeboten. Bestellt wird über das Internet. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten muss ein Rezept vorgelegt werden. Die Medikamente werden durch Kurierdienste ausgeliefert, nach Angaben von Doc-Morris spätestens innerhalb von 48 Stunden. Im Hinblick auf die vorläufigen Gerichtsentscheidungen, die sich auf das gesetzliche Verbot von Versandhandel mit Medikamenten stützten, bietet Doc-Morris neuerdings auch einen Selbstabholer-Service an.

Das Gericht hat für den 10. August einen Verkündungstermin ohne Urteil festgesetzt. Dort soll über den weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden werden. DocMorris erklärte in einer Stellungnahme, man sei sicher, dass der Europäische Gerichtshof "im Sinne europäischer Verbraucher" urteilen werde.

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