Rechtstipp
Erbrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft

ddp/vwd BERLIN. Seit 1. August 2001 gilt das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften", umgangssprachlich "Lebenspartnerschaftsgesetz" genannt und in der Juristensprache mit "LPartG" abgekürzt. Danach können zwei Personen gleichen Geschlechts vor der zuständigen Behörde (in der Regel dem Standesamt) eine "Partnerschaft auf Lebenszeit" begründen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass auch homosexuelle Menschen die Möglichkeit haben sollen, in einer rechtlich anerkannten Dauergemeinschaft zu leben. Die Lebenspartnerschaft ist in vielen Punkten wie die Ehe ausgestaltet. Dies gilt gerade auch für das Erbrecht.

Nach Paragraph 10 LPartG besteht für Lebenspartner ein gesetzliches Erbrecht, das inhaltlich voll mit dem des überlebenden Ehegatten übereinstimmt. Demnach hat der überlebende Lebenspartner ein vorrangiges Erbrecht. Die Verwandten erhalten nur das, was nicht kraft Gesetzes an den Lebenspartner fällt. Nach Paragraph 1931 Abs.1 BGB ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder) zu einem Viertel erbberechtigt. Zusätzlich erhält er ein Viertel am Nachlass als pauschale Abgeltung für den Ausgleich des Zugewinns (Paragraph 1371).

Sind neben dem Lebenspartner nur Erben zweiter Ordnung vorhanden (Eltern, Geschwister), so erhält er bereits nach Paragraph 1931 Abs.1 die Hälfte des Nachlasses. Dazu kommt noch das Viertel aus Paragraph 1371 Abs.1, so dass den Eltern und ihren Abkömmlingen lediglich ein Viertel bleibt. Konkurriert der überlebende Lebenspartner ausschließlich mit Erben der dritten Ordnung, also Großeltern und deren Abkömmlingen, so erhält er den ganzen Nachlass, es sei denn, einzelne Großelternteile leben noch.

Für Haushaltsgegenstände hat Paragraph 1932 BGB eine Sonderregelung getroffen. Neben Verwandten zweiter Ordnung und neben Großeltern stehen sie dem überlebenden Lebenspartner automatisch als so genannter Voraus zu. Im Verhältnis zu Verwandten der ersten Ordnung hat er Anspruch auf diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushaltes benötigt.

Keine Gleichstellung mit Verheirateten gibt es bislang im Erbschaftsteuerrecht. Hier gehören die Lebenspartner weiterhin zur schlechtesten Steuerklasse III.

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