Rechtstipp
Zusagen in Stellenanzeigen nicht verbindlich

Aussagen in Stellenanzeigen sind nicht rechtsverbindlich. Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf die in einer Anzeige versprochenen Leistungen (beispielsweise eine ausgelobte "übertarifliche Bezahlung"), wenn diese auch im Arbeitsvertrag festgehalten wurden.

ddp/vwd BERLIN. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (AZ: 9 AZR 140/99). Eine Angestellte der Bahn-Tochterfirma DBDialog hatte auf Zahlung einer Abfindung geklagt. Sie berief sich dabei auf eine Stellenanzeige der Bahn, die einen Nachteilsausgleich für Bahn-Mitarbeiter versprach, die innerhalb des Konzerns den Arbeitsplatz wechselten und dadurch finanzielle Einbußen erlitten.

Die Klägerin, die zuvor Reiseberaterin bei der Deutschen Bahn war, wechselte zu DBDialog und verlangte dann die Zahlung der Abfindung. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. Mit einer Stellenanzeige mache der Arbeitgeber lediglich auf eine Beschäftigungsmöglichkeit aufmerksam. Rechtsverbindliche Erklärungen zum Abschluss oder zum Inhalt des Arbeitsvertrags enthalte eine Stellenanzeige nicht.

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