Rechtsunsicherheit für europäische Firmen bleibt
EU akzeptiert neuen US-Bilanzeid

Die EU wird wegen des neuen US-Gesetzes gegen Bilanzbetrug keinen neuen transatlantischen Konflikt riskieren. In den USA gelistete Unternehmen müssten die strikten Bilanzregeln wohl oder übel akzeptieren, hieß es in Brüssel. Die deutsche Industrie fügt sich widerwillig, doch die Bundesregierung protestiert.

rut/kk/gof BRÜSSEL/NEW YORK. Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hat entschieden: Für ausländische Unternehmen gibt es keine Ausnahmen von dem kürzlich vom Kongress verabschiedeten umstrittenen Sarbanes-Oxley-Gesetz.

Konsequenz für die deutsche Wirtschaft: Die Vorstände der an der Wall Street gelisteten deutschen Aktiengesellschaften müssen auf ihre Bilanzen einen Eid schwören. Damit haften die Unternehmensführer persönlich für die Korrektheit ihrer Bilanz. Bei Bilanzfehlern droht ihnen eine Geldstrafe bis zu fünf Mill.$, 10 bis zwanzig Jahre Haft sowie zivilrechtliche Schadensersatzklagen. Direkt davon betroffen sind 31 deutsche, in New York gelistete Firmen, unter anderem Bayer, Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom.

Die EU-Kommission will keinen Protest gegen die neuen strikten US-Bilanzregeln einlegen. "Die von den USA geforderte Beeidigung der Bilanzen steht nicht im Widerspruch zum europäischen Recht", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Mittwoch. Mit dem Gesetz wollten die Amerikaner das Vertrauen der Anleger in den US-Kapitalmarkt wieder herstellen und dies sei zu begrüßen, sagte der Sprecher. Wenn europäische Unternehmen Schwierigkeiten mit den neuen US-Bilanzregeln hätten, müssten sie sich eben von der Wall Street zurückziehen.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) findet sich nun notgedrungen mit der Pflicht zum Bilanzeid ab. "Wir bedauern die Entscheidung der SEC, aber wir müssen sie akzeptieren", sagte BDI-Rechtsexperte Peter Wiesner.

Bundesjustizministerin (SPD) wies dagegen gestern in Berlin darauf hin, dass die verschärften nationalen US-Bilanzgesetze ohne "exterritoriale Wirkung" seien. Deshalb könnten sie nicht in gleicher Weise für ausländische Unternehmen gelten, die an US-Börsen notiert seien. Die von den USA geplante Gesetzesanwendung "ist nicht nur Stilbruch, sondern es geht einfach nicht so", bekräftigte Däubler-Gmelin. An diesem Punkt werden zwischen EU und Washington "noch einmal Tacheles geredet, wie das unter guten Freunden möglich ist." Ziel müsse eine für beide Seiten akzeptable Lösung sein. Die USA müssten anerkennen, dass europäische Unternehmen in ihren Ländern eigene Gesetze zu befolgen hätten.

Neben der Bilanz-Zertifizierung gibt es weitere Probleme im Sarbanes-Oxley-Gesetz, die aus Sicht von EU-Kommission und BDI nach wie vor ungelöst sind. Das gilt zum einen für die geplante externe Überwachung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Laut US-Gesetz soll ein dem SEC zugeordnetes neues Kontrollgremium die Abschlussprüfer kontrollieren und bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten auch gegen die Prüfer ermitteln. Das betrifft auch Wirtschaftsprüfer, die von deutsche an der Wall Street gelistete Unternehmen tätig sind.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht darin einen unzulässigen Eingriff der Amerikaner in den europäischen Rechtsraum und protestierte dagegen bereits Ende Juli in einem Schreiben an den US-Kongress. In dem Brief äußert Bolkestein "ernste Sorgen über die extraterritoriale Wirkung einiger Bestimmungen" in dem Bilanzgesetz. In den nächsten Tagen werde er in der Angelegenheit ein zweites Mal an die SEC schreiben, sagte sein Sprecher. Bolkestein wolle "Widersprüche zwischen der Gesetzgebung" dies- und jenseits des Atlantiks vermeiden.

Ein weiteres Problem ist die im Sarbanes-Oxley-Gesetz vorgeschriebene Unabhängigkeit der Aufsichtsräte. Die Regelung sei unvereinbar mit der deutschen Mitbestimmung, wonach die - nicht unabhängigen -- Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat angehören müssen, meint der BDI. Problematisch sind nach BDI-Angaben zudem die Regeln zur Bestellung von externen Wirtschaftsprüfern. Laut US-Gesetz sollen die unabhängigen internen Bilanzprüfer im Aufsichtsrat diese Aufgabe übernehmen. "In Deutschland ist aber vorgeschrieben, dass die Hauptversammlung Wirtschaftsprüfer beruft", sagte BDI-Jurist Wiesner.

US-Juristen sehen weitere Rechtsunsicherheiten für Europäer. "Es ist nicht ganz klar, wer in der deutschen Unternehmensstruktur wirklich dem CEO oder dem CFO entspricht", erklärt Steven Thal, Rechtsanwalt der Kanzlei LeBoeuf, Lamb, Greene & MacRae in New York, die deutsche Unternehmen betreut. Denn während es in den USA nur ein Board gibt, dem auch der CEO angehört, gibt es in Deutschland einen Aufsichtsrat und einen Vorstand.

Der bei der SEC für Finanzfragen zuständige Direktor Alan Beller spielte die Probleme herunter: "Ich glaube, dass die neuen Regeln für ausländische Firmen ausreichend weit gefasst sind, dass sie damit leben können", sagte er. Natürlich sei die SEC für Argumente offen. Es gebe aber Situationen, in denen ausländische Firmen anders behandelt werden müssten, um US-Investoren zu schützen. "Aber ich bin nicht überzeugt, dass das hier der Fall ist", sagte er. Er kenne keine Firma, die plane, wegen der neuen Regeln ihre Aktien vom US-Markt zu nehmen.

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