Rechtsverbindlichen Verzicht gefordert: Gerhardt: Möllemanns Ankündigung reicht nicht

Rechtsverbindlichen Verzicht gefordert
Gerhardt: Möllemanns Ankündigung reicht nicht

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat Jürgen Möllemann aufgefordert, den angekündigten Verzicht auf sein Bundestagsmandat bis zum Dienstagnachmittag rechtsverbindlich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mitzuteilen. Ansonsten werde er der Fraktion empfehlen, an dem Ausschlussverfahren gegen ihn festzuhalten, schrieb Gerhardt am Dienstag in einem Antwort-Brief an Möllemann.

HB/dpa BERLIN. Möllemann hatte zuvor schriftlich angekündigt, sein Bundestagsmandat im Laufe des Monats März niederzulegen.

Gerhardt zeigte sich entschlossen, "mehrmalige Verhinderung" wie bei den vorausgegangenen Treffen und Absprachen nicht hinnehmen zu wollen. Wenn Möllemann der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme, werde die Fraktion das Ausschlussverfahren notfalls auch ohne diesen durchziehen, sagte eine Fraktionssprecherin.

Möllemann sah mit seiner Ankündigung die Anhörung in der Bundestagsfraktion als erledigt an. Er werde seine politische Arbeit auf die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen konzentrieren, sagte er in Düsseldorf. In der vergangenen Woche war dort sein Rauswurf an einer Stimme gescheitert. Im noch anstehenden Parteiordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens und regelwidrigen Umgangs mit Spenden will Möllemann um seinen Verbleib in der FDP kämpfen.

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