Rechtsvertreter kritisieren mangelnde Eignung vieler Gesetze für das Internet
Im elektronischen Handel suchen Anwälte lieber den Vergleich

gof BERLIN. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunehmende Tendenz, juristische Streitigkeiten durch privatrechtliche Vereinbarungen und Schiedsgerichte beizulegen. Da der Gesetzgeber sowohl in Brüssel als auch in Berlin nur sehr unvollständig in der Lage sei, die herkömmlichen Regeln aus den Bereichen Schuldrecht, Handelsrecht, Urheberrecht, Markenschutz und anderer Rechtsgebiete auf die "Entstofflichung" der Wirtschaftsgüter im Internet zuzuschneiden, gebe es den Trend zu "privat statt Staat" oder "Verträge statt Gesetze", sagte der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Bartsch auf einem Kongress der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Gerichte, Streitigkeiten im E-Commerce zufrieden stellend zu regeln, sinke. Es gebe aber bereits eine Reihe von funktionierenden Schiedsgerichten, etwa im Bereich der Namensvergabe von Internet-Domains. Auch würden die Mitgliedsstaaten in der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ermuntert, Stellen zur außergerichtlichen Einigung einzurichten.

Durch die globale Ausbreitung des Internet spiele auch das angelsächsische Fall-Recht (case law) eine wachsende Rolle. Diese Herangehensweise könne flexibler auf die neuen Anforderungen und Rechtsprobleme des E-Commerce reagieren als die kontinentaleuropäische Fixierung auf Gesetze und geschriebenes Recht. Allerdings gebe es auch die Tendenz, nach US-Vorbild Verträge immer mehr auszuweiten, was nicht zu mehr Vertrags- oder Rechtssicherheit, sondern nur zu höheren Stundenhonoraren führe.

Kritisch sieht die Bundesrechtsanwaltskammer auch die Übertragung nationaler Rechte auf EU-Ebene. Die in Brüssel zwischen den Lobbys gefundenen Formelkompromisse würden samt ihren Widersprüchlichkeiten in EU-Richtlinien gegossen, die dann von den jeweiligen nationalen Gesetzgebern aus Angst vor Abweichungen in der Regel "lammfromm abgeschrieben" werden, meinte Bartsch. Er hoffe, dass dies bei der Reform des deutschen Schuldrechts nicht passiere.

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